Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und die Einhaltung von Tierschutzrechten. Dabei… weiterlesen
Alle Nachrichten
Erste Bewertung der Deckungsfähigkeit von Sportpauschale, Schul-/ Bildungspauschale und Investitionspauschalen
Kleine Anfrage von Josefine Paul, Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh
Mit dem Haushaltsjahr 2018 nahm die schwarz-gelbe Landesregierung eine wesentliche Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Befristet auf zunächst 3 Jahre,… weiterlesen
Bolte-Richter: Studierendengängelungs- gesetz: Ein Angriff auf Freiheit, Mitbestimmung und gute Beschäftigungsbedingungen
Pressemitteilung
Zum heute von Ministerin Pfeiffer-Poensgen vorgestellten Entwurf zur Reform des Hochschulgesetzes erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Nach der Klimakonferenz in Kattowitz: Ein lachendes und ein weinendes Auge
Wibke Brems zum Abschluss der Klimakonferenz
Zwei Wochen Verhandlungen, plus Verlängerung. Die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz ist zu Ende. Das Ergebnis in Kürze: Eine Einigung auf ein neues Regelwerk ist schlussendlich gelungen, die Hoffnungen auf konkrete Schritte jedoch wurden enttäuscht. Unter den aktuellen Vorzeichen, so hatten z.B. die USA bereits im Juni 2017 angekündigt das Pariser Klimaabkommen aufkündigen zu wollen, muss wohl schon die Einigung auf ein gemeinsames Regelwerk für die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris als Erfolg gewertet werden. Lange sah es so aus, als wäre die Weltgemeinschaft nicht einmal mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Spielregeln zu einigen.
Wie beeinflusst die durch den Klimawandel zunehmende Dürre die geplante Befüllung der Tagebaurestseen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Nach aktuellen Planungen des Tagebautreibenden RWE sollen die Tagebaurestseen maßgeblich durch Wasser aus dem Rhein (Tagebaue Garzweiler und Hambach) und… weiterlesen
Sigrid Beer: „Weitere Bremsmanöver werden Ihnen die Schulen nicht verzeihen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag für einen Digitalpakt mit dem Bund
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da gab es noch einmal einen richtigen Knüller, mit… weiterlesen
Matthi Bolte: „Es macht mich wütend, dass Sie Politik auf dem Rücken junger Menschen machen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag für einen Digitalpakt mit dem Bund
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn es unangenehm wird, dann flüchtet man sich gerne ins Staatstragende…. weiterlesen
Berivan Aymaz: „Es wäre ein gutes, starkes Zeichen aus NRW nach Berlin“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Förderung von Asylsuchenden in Ausbildung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Vorrednerinnen und… weiterlesen
Josefine Paul: „Gewalt gegen Frauen ist noch immer ein gesellschaftliches Tabuthema“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu häuslicher Gewalt
Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist noch immer ein… weiterlesen
Arndt Klocke: „Es geht um bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Mieten, Flächen für Wohnungsbau“
Antrag der SPD-Fraktion zur Wohnungspolitik
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie eine wohnungspolitische… weiterlesen