Anfang dieses Jahres wurden groß angelegte Datenhacking- und Datenleak-Fälle bekannt. Die Daten von rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und aus der Politik wurden in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Neben Namen, Adressen und Telefonnummern wurden auch private Fotos und Chatverläufe mit Familienangehörigen ins Netz gestellt. Die Betroffenen sollten so bloßgestellt und eingeschüchtert werden.
Dieser Datenskandal ist leider kein Einzelfall. Es gab bereits mehrere gravierende Angriffe. Im Mai 2017 wurde der Einsatz der Ransomware „WannaCry“ bekannt. Ca. 230.000 Computer von Unternehmen, Einrichtungen und von Verbraucher*innen wurden verschlüsselt und erst gegen Zahlung eines Lösegeldes freigeschaltet. 2018 wurde bekannt, dass das IT-Netz der Bundesregierung etwa ein Jahr vorher gehackt wurde.
Die Fälle zeigen, wie wichtig IT- und Datensicherheit ist, denn Hackerangriffe können verheerende Konsequenzen haben. Im schlimmsten Fall gefährden sie Leib und Leben, wenn Hacker-Angriffe beispielsweise die Stromzufuhr oder das IT-Netz von Krankenhäusern stören. Es geht aber auch um die konkrete Bedrohung von Persönlichkeitsrechten, eine Gefahr für die Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft: Wenn private Daten von Bürger*innen oder Politiker*innen veröffentlicht werden, werden sie gezielt unter Druck gesetzt, um ihr Verhalten zu ändern.
Diese Gefahren lassen sich nur durch ein hohes Maß an IT- und Datensicherheit eindämmen. Wir fordern deshalb von der Landesregierung, dass sie in einem unabhängigen Beratungsnetzwerk für IT-Sicherheit alle bereits bestehenden Beratungsangebote bündelt. Außerdem müssen Schulen und Hochschulen geeignete Informations- und Schulungsangebote erhalten. Für Unternehmensgründungen und Hochschulausgründungen im Bereich der Stärkung der Internetsicherheit sollen Förderprogramme geschaffen werden. Es muss eine „Task-Force Internet-Betrug“ eingerichtet werden, die auch eine Hotline mit Erste-Hilfe-Maßnahmen für Bürger*innen anbietet.
Die im neuen Polizeigesetz festgeschriebene Quellentelekommunikationsüberwachung muss gestrichen werden. Ohne eine technisch und verfassungsrechtlich sichere Spähsoftware, darf der Staat die Risiken für die IT-Sicherheit seiner Bürger*innen nicht aufs Spiel setzen.
Unser sechs-Punkte-Plan für IT-Sicherheit und Datenschutz