Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart kündigte in einer Pressekonferenz am 20. Januar 2020 an, bis zur Sommerpause einen Entwurf für eine neue… weiterlesen
Alle Nachrichten
Was tut die Landesregierung für die Menschen in den Garzweiler-Dörfern?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Viele Menschen, in den von Umsiedlungen bedrohten Dörfern am Tagebaubau Garzweiler hatten durch den Bericht der Kohlekommission im Januar 2019… weiterlesen
Wie viel Braunkohle bleibt im Tagebau Inden ungenutzt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Das vom Tagebau Inden versorgte Kraftwerk Weisweiler soll laut Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg, vom 15. Januar 2020, früher als vorgesehen stillgelegt… weiterlesen
Offener Brief an Minister Stamp
Griechische Flüchtlingslager
Die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich von Woche zu Woche zu. Die Landesregierung muss jetzt endlich aktiv werden und sich an die Seite der solidarischen Kommunen stellen. Vor diesem Hintergrund haben Monika Düker und Berivan Aymaz einen offenen Brief an Flüchtlings- und Kinderminister Stamp geschrieben und fordern ihn zum Handeln auf.
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader für das 21. Jahrhundert. Wenn der Ausbau weiterhin nur langsam vorankommt, droht… weiterlesen
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation: Schwarzmarkt Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Laut Drogen- und Suchtbericht 2019 haben … weiterlesen
Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen an Fahrt aufgenommen…. weiterlesen
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten deutschen Atomreaktoren, Emsland,… weiterlesen
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen, der 2011 von der damaligen… weiterlesen
Einsatz von Petrolkoks bei der Firma Wienerberger in Rietberg
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Norwich Rüße
Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Landesregierung in der Ausschussvorlage 17/2568 über den Einsatz von Rückständen aus der Schwerölvergasung… weiterlesen