Zu den Erkenntnissen und aktuellen Fragen rund um die Explosion eines Tanks mit Chemieabfällen in der Sonderverbrennungsanlage in Leverkusen im… weiterlesen
Alle Nachrichten
Remmel: Staatskanzlei setzte falsche Prioritäten – Bevölkerungsschutz muss an erster Stelle stehen
Pressemitteilung
Zu den gestrigen Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Hochwasserkatastrophe“) erklärt Johannes Remmel, Obmann im Ausschuss für die GRÜNE Fraktion im… weiterlesen
Familiensensibler Justizvollzug
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul
Eine Inhaftierung ist nicht nur für die Gefangene, sondern auch für ihre Angehörigen eine enorme Belastung. Eine Inhaftierung betrifft und… weiterlesen
Radschnellweg Köln-Frechen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der Radschnellweg zur Verbindung der Städte Köln und Frechen ist seit 2013 beschlossene Sache. Als eines von ursprünglich sieben Radschnellwegprojekten… weiterlesen
Schäffer: Weitere Corona-Maßnahmen sind dringend notwendig
Zur aktuellen Corona-Lage und der anstehenden Bund-Länder-Schalte erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das zu erwartende Infektionsgeschehen durch die… weiterlesen
Remmel: Warnketten müssen funktionieren, Bürgerinnen und Bürger früher gewarnt werden
Bei der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) in Erftstadt und Bad Münstereifel zeigten sich erneut Defizite im Rahmen… weiterlesen
Mostofizadeh: Besuche in Impfzentren ersetzen keine vorausplanende Corona-Politik
Zum Stand der Booster-Impfungen und der Kommunikation der Landesregierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:… weiterlesen
Rodungen am Hambacher Wald trotz laufender Gutachten: Warum hat die Landesregierung wieder nicht verhindert, dass RWE Fakten schafft?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
RWE hat am 1.12.2021 in der Nähe des Hambacher Waldes großflächige Rodungsarbeiten durchgeführt, u.a. wurde das sogenannte „Bochheimer Wäldchen“ vollständig… weiterlesen
Monika Düker: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer Politik“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes - erste Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte TOP in diesem Jahr,… weiterlesen
Arndt Klocke: „Wir müssen schneller bei der Modernisierung werden, und wir müssen auch schneller beim Klimaschutz im Bereich ‚Neubau‘ werden.
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für klimaeffizientes Bauen
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch weihnachtlich milde gestimmt, aber auch nicht… weiterlesen