Der rechtextreme Anschlag in Hanau liegt am morgigen Samstag genau zwei Jahre zurück. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Die Trauer um die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau ist in den letzten zwei Jahren nicht weniger geworden. Neun Menschen mit Migrationsgeschichte wurden grausam ermordet. Wir werden Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin nie vergessen. Meine Gedanken sind bei ihren Familien und Freunden.
Der Anschlag von Hanau war die dritte rechtsterroristische Gewalttat nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag in Halle innerhalb von neun Monaten, zwischen Juni 2019 und Februar 2020. Rechtsterrorismus ist weiterhin eine sehr reale Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus und Gewalt sind fest verankert im Kern der Ideologie des Rechtsextremismus. Hinzu kommt eine enge Verflechtung mit Verschwörungsmythen, die auch ein zentrales Motiv für den Anschlag von Hanau waren. Zurzeit werden Verschwörungsmythen im Protest-Spektrum gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verbreitet. Auch wenn dieses Protest-Spektrum nicht in Gänze rechtsextrem ist, gibt es hier eine weite Verbreitung von Verschwörungsmythen und eine besorgniserregende Gewaltakzeptanz.
Das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt darf nicht in Lippenbekenntnissen verharren, sondern erfordert ein entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Es gibt dringenden Handlungsbedarf auch in Nordrhein-Westfalen. Das oberste Ziel muss der Schutz von Menschen sein, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind. Wir brauchen bessere Schutzmaßnahmen für Moscheen, Synagogen, Kultureinrichtungen und migrantisch geprägte Stadtteile. Die Sicherheitsbehörden brauchen bessere Analyseinstrumente, um rechtsextreme Gefährder frühzeitig zu identifizieren. Zudem brauchen wir eine stärkere Auseinandersetzung mit Verschwörungsmythen. Die Landesregierung muss hierzu ein Gesamtstrategie zur Aufklärung und Prävention auflegen.“