Der Grüne Änderungsantrag Der Gesetzentwurf Das Positionspapier der Fraktion Nach dem 20. Geburtstag des Informationsfreiheitsgesetzes sollte NRW für mehr Open… weiterlesen
Alle Nachrichten
Berufsverbote in NRW aufarbeiten
Der Antrag 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass, der in NRW bis 1980 galt. Die darin getroffenen Regelungen sollten… weiterlesen
Kreislaufwirtschaft für nachhaltiges Bauen
Der Antrag Besonders beim Bauen kommen Rohstoffe zum Einsatz, die nicht nachwachsen. Wir wollen daher den Ressourcenverbrauch im Baugewerbe reduzieren… weiterlesen
Für mehr Klimaschutz: Hemmnisse beim Windenergie-Ausbau abbauen
Der Antrag Spätestens nach den Beteuerungen von Ministerpräsident Wüst, aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einen fundamentalen Kurswechsel in… weiterlesen
Rot-grünes Sondervotum zum Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe
Der Untersuchungsausschuss ‚Hochwasserkatastrophe‘ beschäftigt sich mit den Ereignissen im Juli 2021, die nicht nur in Nordrhein-Westfalen Schäden katastrophalen Ausmaßes und… weiterlesen
Bildung für das 21. Jahrhundert
Der Antrag Die Corona-Pandemie hat die Bildungsungerechtigkeit verschärft, Defizite unter anderem bei der Inklusion und der Digitalisierung werden offensichtlich. Es… weiterlesen
NRW bietet sicheren Hafen für besonders schutzbedürftige Personen
Der Antrag Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die ihre Stimme erheben gegen Unterdrückung, staatliche Willkür und Gewalt sind in autokratischen Staaten einer… weiterlesen
Vorausschauende Corona-Politik betreiben – Notlage in Krankenhäusern nicht abwarten
Der Antrag Inmitten der aktuellen Omikron-Welle und der hohen Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind Schutzmaßnahmen entfallen. Das Land NRW muss nun… weiterlesen
NRW braucht einen digitalen Aufbruch
Der Antrag Die Grundlage für die Digitalisierung sind schnelle Internetverbindungen in allen Ecken des Landes. Die schwarz-gelbe Landesregierung hängt ihren… weiterlesen
Unterstützung für Betroffene von Hate Speech ausbauen
Der Antrag Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Phänomen in unserer Gesellschaft. Wir wollen eine gut ausgestattete Melde- und… weiterlesen