Mehrdad Mostofizadeh: „Das machen wir nicht mit“

Zum Antrag der "AfD"-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses

Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es auch kurz machen und vorwegsagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, und zwar auch deshalb, weil wir ihn für einen durchschaubaren Versuch halten, die Landesregierung oder auch andere mit Dreck zu bewerfen, um der These nachzugehen, dass die Coronapandemie zu keinem Zeitpunkt gefährlich gewesen wäre und für alle quasi wie eine kleine Grippe dahergekommen ist.

Ich kann mich nur daran erinnern, dass 50 % der Menschen, die beatmet worden sind und aus Altenheimen kamen, schlichtweg in der ersten Phase gestorben sind. Das finde ich dramatisch und auch schlimm. Dass jeden Monat 10.000 Menschen in Deutschland an COVID-19 verstorben sind, finde ich schlimm. Wenn Ihnen das alles egal ist, mag das so sein. Ich halte die Pandemie für eine Tragödie für die Welt und insbesondere für Deutschland, wo die Bevölkerung ja ein Stück weit älter ist als in vergleichbaren europäischen Ländern. Deswegen war es richtig und ist es auch notwendig, sich sachlich, fachlich und wissenschaftlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wenn es weiterer Belege bedarf, welche Zielrichtung der Antrag hat – es war Ihnen ja klar, dass der Untersuchungsausschuss nicht kommt –, möge man sich Frage 12 angucken, wo unterstellt wird, dass hier Zensur betrieben wird und Menschen nicht zu Wort kommen, die zu Wort hätten kommen können. Eigentlich müsste der Vorsitzende der AfD-Fraktion es besser wissen, denn er saß in dem Begleitgremium COVID, in das Herr Professor Streeck zweimal eingeladen worden ist.

Auch bei uns im AGS war Professor Streeck zweimal zu Gast. Es sind also Fake News, die auch in diesem Antrag wieder aufgeschrieben worden sind.

Und auch die Ausführungen zu falsch-positiven Tests und Scheinkausalitäten sind Unterstellungen und keine Fragen. Diese haben einzig zum Ziel, eine bestimmte These der AfD zu untermauern. Das machen wir nicht mit.

Wir betrachten den Antrag als überflüssig und lehnen ihn ab.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

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