Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wir werden selbstverständlich der Überweisung… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses_ „Das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat ist inakzeptabel“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der "AfD"-Fraktion zur Belastung in der Landesjustiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine… weiterlesen
Hanses/Erwin: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen künftig Robe tragen können
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird, künftig bei… weiterlesen
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der… weiterlesen
Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dadurch kann dem Fachkräftemangel entgegengesteuert werden“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft - erste Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Voilà, tata, der Jurabachelor ist da! – Mit… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Mit der Behauptung, der Zusammenbruch des gesamten Justizbereichs sei nahe, wird die Arbeit der Beschäftigten völlig missachtet“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Rechtspolitik in NRW
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pfeil, wir haben von den Wählerinnen… weiterlesen
Hanses/Geerlings: Besetzungsverfahren war rechtmäßig – Opposition muss Fakten anerkennen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN im Landtag und CDU
Zur Aktuellen Viertelstunde zum Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses,… weiterlesen
Hanses/Erwin: OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin als Präsidentin des… weiterlesen
Kommunalinfo zum Cannabisgesetz
Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit Langem eingesetzt. Hiermit möchten wir,… weiterlesen