Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, über den das Plenum demnächst beraten wird. Der Entwurf reagiert auf neue Bedrohungen durch verfassungsfeindliche Bestrebungen, Cyberangriffe und Spionage und bringt das Gesetz auf den neuesten Stand der Rechtsprechung. Dazu nehmen Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion, und der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland wie folgt Stellung:
Dorothea Deppermann (Grüne): „Mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes kommen wir unserer Verantwortung nach, den Schutz der Menschen in NRW zu gewährleisten. Die gestiegene Bedrohung durch islamistische Terroranschläge und Rechtsextremismus haben die Sicherheitslage verändert. Außerdem müssen wir den Verfassungsschutz mit Blick auf digitale Kommunikation technisch auf die Höhe der Zeit bringen. Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass sie verhältnismäßig und maßvoll genutzt werden und ihr Einsatz einer effektiven Kontrolle unterliegt. Durch die richterliche Vorabkontrolle, eine starke parlamentarische Kontrolle sowie mehr Transparenz sorgt das Gesetz für eine deutliche Verbesserung. Dazu gehört beispielsweise, dass der Verfassungsschutz für längere Observationen die Freigabe des Gerichts einholen muss. Das Parlament hat die Aufgabe, die Kontrolle des Verfassungsschutzes wahrzunehmen und wird regelmäßig über die Maßnahmen informiert. Bundesweit einmalig ist die Regelung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz beim Verfassungsschutz. Wir sorgen für einen effektiven Umgang mit großen Datenmengen und gleichzeitig eine nachvollziehbare Arbeitsweise der eingesetzten technischen Systeme. Auch hier wird es eine parlamentarische Kontrolle geben.“
Gregor Golland (CDU): „Mit diesem Gesetz machen wir unseren Rechtsstaat wehrhaft – gegen Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten sowie Zersetzung, Spionage und Sabotage. Auch Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket, das Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag von Solingen beschlossen hat, sind hier 1:1 eingeflossen wie beispielsweise der Einsatz virtueller Ermittler und Künstlicher Intelligenz zum Internet-Monitoring. Es ist richtig und wichtig, auf neue technische Entwicklungen wirksam reagieren zu können. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Staatsfeinden und Extremisten immer einen Schritt voraus sein. Wir geben dem Verfassungsschutz jetzt die Mittel an die Hand, um im realen und auch im digitalen Raum effektiv und rechtssicher zu arbeiten. Dazu gehören etwa der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation über Endgeräte mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenabfragen, Videoüberwachung und Kontodaten. Wir setzen dabei konsequent um, was das Bundesverfassungsgericht einfordert. Wir handeln vorausschauend – für mehr Sicherheit, klare Regeln und einen wehrhaften Rechtsstaat.“