Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Stefan Engstfeld: „Es geht nicht um die Arbeitsfähigkeit der Justiz, sondern es geht schlichtweg um die AfD“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Corona-Pandemie
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits heute im Laufe des… weiterlesen
Maßnahmen bei psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Landtag Aktuell
Die Versorgung psychisch kranker Menschen in Haft muss dringend verbessert werden, denn sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Justizvollzugsanstalten wird die Situation zunehmend zu einer großen Belastung.
Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!“… weiterlesen
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Nach wie vor fehlen Plätze in Frauenhäusern für Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt oder Gewalt geworden sind“
Antrag der Fraktionn von CDU und FDP zum Opferschutz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum… weiterlesen
Paul: Kinder müssen vor Gericht und Jugendamt stärker Gehör finden
Pressemitteilung
Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend:
Stefan Engstfeld: „Wir brauchen eine strengere Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die einen Waffenschein haben oder beantragen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Waffenrecht
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Dies führt zu einer ungleichen Behandlung und Bezahlung“
Antrag der SPD-Fraktion zum Pflegepersonal im Justizbereich
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Opferschutz bedeutet nicht, Opfer von Straftaten zu bevormunden“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Opferschutz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den… weiterlesen