I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g StPO durch den Bundesgesetzgeber zum… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die Justiz sowie für die Gesellschaft…. weiterlesen
Die Landesregierung und ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat
Zeit für GRÜN: Stefan Engstfelds Halbzeitbilanz
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW leiden unter einer Regierung mit gestörtem Verhältnis zum Rechtsstaat, während Justizminister Biesenbach von einem Skandal in den nächsten stolpert: So sah er beispielsweise tatenlos zu wie Flüchtlingsminister Stamp eine rechtswidrige Abschiebung des vermeintlichen Gefährders Sami A. durchführen ließ und Innenminister Reul anschließend die Au-torität der unabhängigen Gerichte untergräbt.
Stefan Engstfeld: „Sonst haben sie gar nicht die Möglichkeit, eine Interessenvertretung einzurichten“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu "Loverboys"
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich,… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Statt einer Nulltoleranzstrategie fordern wir eine Vielzahl von auf den Einzelfall angepassten Maßnahmen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Jugendkriminalität
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir einmal… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Ist die Welt so einfach gestrickt, oder nimmt man das nur durch Ihre politische Brille so wahr?“
Entwurf der "AfD"-Fraktion für ein Medientransparenzgesetz -erste Lesung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Gesetzentwurf eines Medientransparenzgesetzes NRW der AfD-Fraktion… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Es fehlen sowohl ambulante als auch stationäre Angebote und Konzepte“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Behandlung psychisch kranker Gefangener
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke)… weiterlesen
Versorgung psychisch kranker Gefangener verbessern
Landtag Aktuell
Depressionen, Persönlichkeitsstörung, Suchterkrankungen – auch in den Justizvollzugsanstalten leiden viele Menschen an psychischen Erkrankungen. Doch es fehlt an ambulanten und stationären Behandlungsangeboten.
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen