Unsere Städte und Gemeinden unterstützen aktuell u.a. tausende Schutzsuchende aus der Ukraine. Unsere schwarz-grüne Koalition hilft ihnen mit weiteren Mitteln… weiterlesen
Thema Kommunales
Kommunalinfo: Nach dem Kommunalgipfel – Zusätzliche Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten
Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen als schwarz-grüne Koalition an der Seite der Städte und Gemeinden in NRW. Und wir… weiterlesen
Kommunalinfo: NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen…. weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Es kommt darauf an, dass alle Ebenen – Bund, Land, Kommunen – zusammenwirken“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Situation in Kommunen
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, allen Demokratinnen und Demokraten in diesem… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit lassen sich nur durch Ausgleich, durch Solidarität und durch einen effektiven Einsatz knapper Mittel erreichen“
Zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 durch die Landesregierung - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat uns der Bundespräsident… weiterlesen
Kommunalinfo: Land stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht
Liebe Freundinnen und Freunde, die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Stadtwerke sind systemrelevant“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung von Kommunen
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Moor, ebenso wie Sie möchte ich… weiterlesen
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Kommunales
die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich glaube, das wird juristisch noch mal nachgearbeitet werden müssen“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für die Einführung digitaler Sitzungen in der Kommunalpolitik
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns jetzt langsam der Mitternachtsstunde – zumindest der parlamentarischen… weiterlesen