Eine Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten ist in den vergangenen Monaten intensiv im Landtag diskutiert worden. Vorgesehen war eine Differenzierung… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt!
Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit: Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt! Mit… weiterlesen
Höller/Katzidis: Der Unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Woche einen Entwurf für das „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder… weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Das Vertrauen seitens… weiterlesen
Astrid Vogelheim: „Wer etwas anderes im Sinn hat, hat aus den vielen Hochwasserkatastrophen absolut nichts gelernt“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion zum Hochwasserschutz
Astrid Vogelheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, allein in diesem Jahr haben… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir brauchen den Dreiklang von Klimaschutz, Hochwasserschutz und Katastrophenschutz“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion zum Hochwasserschutz
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochwasserkatastrophe von 2021 ist uns allen schmerzlich in Erinnerung…. weiterlesen
Dennis Sonne: „Vielfalt ist eine Chance für unser Bildungssystem und für unsere gesamte Gesellschaft“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu religiöse Extremismus an Schulen
Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD macht,… weiterlesen
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Unser NRW ist ein sicheres Bundesland“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Kriminalitätsstatistik
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Mit dem Feminismus habt… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Diese AfD ist bereit, uns alle und unser Volk anderen Mächten auszuliefern“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion "Alarmstufe Rot"
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der SPD, bei der CDU… weiterlesen