Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Dorothea Deppermann: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zu rechtsextremen Straftaten
Der Antrag „Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der… weiterlesen
Verena Schäffer: „Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zu rechtsextremen Straftaten
Der Antrag „Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der… weiterlesen
Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand
Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems… weiterlesen
Eileen Woestmann: „Wir dürfen nicht immer nur von jungen Menschen sprechen, es geht auch um die Medienkompetenz von Erwachsenen“
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einigen Monaten durfte ich beim… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das Vertrauen in unsere Polizei ist zu Recht sehr, sehr hoch, und wir wollen das Vertrauen weiter erhöhen“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zur Einrichtung eines/einer Polizeibeauftragten – zweite Lesung
Der Gesetzentwurf „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“ Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Meist stehen soziale Aspekte hinter einer Straffälligkeit“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Inneren Sicherheit
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist ein zentrales Anliegen… weiterlesen
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl… weiterlesen
Kriminalkongress 2025 – die Workshops
Nr. Abgeordneter Titel Beschreibung 1 Simon Rock Finanzkriminalität bekämpfen Jahr für Jahr gehen Deutschland durch organisierten Steuerbetrug über 100 Milliarden… weiterlesen
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Pressemitteilung
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf… weiterlesen