Dr. Julia Höller (GRÜNE): : Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Thema „Messergewalt“… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Dr. Julia Höller: „Niedrigschwellig, transparent und neutral“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag für eine*n Polizeibeauftragte*n – erste Lesung
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident!… weiterlesen
Frank Jablonski: „Wir Demokratinnen und Demokraten in NRW sind nicht nur die übergroße Mehrheit, sondern werden Widerspruch erheben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu einem Polizeieinsatz in Köln:
Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu dem AfD-Antrag Drucksache 18/9713… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wir müssen die politischen Weichen dafür stellen, dass die Feuerwehr auch in Zukunft attraktiv und leistungsstark bleibt“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Feuerwehrmänner und -frauen riskieren… weiterlesen
Rechtsextreme und menschenverachtende Straftaten in NRW im Jahr 2023
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sind notwendig. Seit Beginn des Jahres gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße und… weiterlesen
Höller/Katzidis: Altersgrenze für Feuerwehrleute: Kompromiss erzielt
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Eine Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten ist in den vergangenen Monaten intensiv im Landtag diskutiert worden. Vorgesehen war eine Differenzierung… weiterlesen
Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt!
Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit: Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt! Mit… weiterlesen
Höller/Katzidis: Der Unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Woche einen Entwurf für das „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder… weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Das Vertrauen seitens… weiterlesen
Astrid Vogelheim: „Wer etwas anderes im Sinn hat, hat aus den vielen Hochwasserkatastrophen absolut nichts gelernt“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion zum Hochwasserschutz
Astrid Vogelheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, allein in diesem Jahr haben… weiterlesen