Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Schäffer/Voussem: Wir schützen jüdisches Leben und bekämpfen Antisemitismus in all seinen Formen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am heutigen Montag den sechsten Jahresbericht… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wer sich selbst außerhalb des Verfassungsbogens stellt, kann nicht glaubwürdig für dessen Schutz eintreten“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Extremismus
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag – ich weiß… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Es geht um eine Kultur der Fürsorge für alle, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Veteranentag
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Soldatinnen und Soldaten der… weiterlesen
Schäffer/Schick: Antisemitische Vorfälle nehmen zu – konsequentes Handeln nötig
Der heute veröffentlichte Abschlussbericht des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) für das Jahr 2024 offenbart eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl… weiterlesen
Höller/Golland: Mit klarer Haltung schützen wir unsere Freiheit vor Russlands hybriden Angriffen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Brand- und Sprengstoffanschläge geplant haben – zu Festnahmen kam es in Konstanz, in der… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Darauf zielt Russlands Strategie: das Vertrauen in Institutionen, in Technik, in demokratische Prozesse zu zerstören“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zu LowLevel-Agenten
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder der letzten Tage wirken wie… weiterlesen
Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Am 14. Mai 2025 gab Innenminister Herbert Reul die Festnahme dreier mutmaßlicher sogenannter „Low-Level Agenten“ in Köln, Konstanz und der… weiterlesen
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick… weiterlesen
Deppermann: Wir müssen die rechtsextreme und islamistische Radikalisierung aufhalten
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen