Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag – ich weiß nicht genau, wer von Ihnen da wirklich mal reingeschaut hat – ist wirklich ein Stück politische Absurdität.
(Zuruf: Alter!)
Die AfD, eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist – das müssen Sie sich ganz kurz einmal überlegen –, schreibt hier einen Text auf, der zum Ziel hat: Steuergelder dürfen nicht mehr an Verfassungsfeinde ausgezahlt werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das muss man mal kurz auf sich wirken lassen. Das kannst du dir einfach nicht ausdenken. Das ist so, als würde der Einbrecher den Sicherheitsdienst beauftragen, als würde der Brandstifter über Brandschutzregeln entscheiden wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben es bei diesem Text – das ist einfach komplett absurd – nicht mit einem harmlosen Irrtum zu tun, weil irgendjemand es nicht genau verstanden hat, sondern mit einer gefährlichen Verdrehung von Verantwortung und Realität.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die AfD versucht nämlich, den Begriff „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ umzudeuten, und zwar ausgerechnet von dem politischen Rand aus, der unsere Verfassung, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ständig – mal subtil, mal weniger subtil, so, wie in Ihren Reden heute Morgen und jetzt gerade – untergräbt, und zwar mit Angriffen auf die Menschenwürde, mit Relativierung der NS-Zeit, mit Hetze gegen Minderheiten.
Dieser Antrag der AfD soll suggerieren: Wir, die AfD, sind die wahren Hüter der Demokratie. – Aber das ist reine Tarnung, denn in Wahrheit geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle, nicht um Demokratie, sondern um Deutungshoheit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Damit sage ich Ihnen ganz klar: Wer sich selbst außerhalb des Verfassungsbogens stellt, kann nicht glaubwürdig für dessen Schutz eintreten. Deshalb lehnen wir den Inhalt dieses Antrags sehr konsequent ab. – Vielen Dank.