Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ich in den… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID 19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten…. weiterlesen
Schutz Kritischer Infrastrukturen stärken
Der Antrag Um den Schutz Kritischer Infrastrukturen auch in sich überlagernden Krisen zu stärken, wollen wir u.a. die Betreiber bei… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wir werden in NRW keine Löschflugzeuge anschaffen, die wir in NRW nicht befüllen können“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Löschflugzeugen
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine… weiterlesen
Hanses/Dr. Höller: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund muss gründlich aufgeklärt werden
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Geflüchteter… weiterlesen
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Innenpolitik, Demokratie und Rechtspolitik
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln-Kalk
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom… weiterlesen