Der Antrag Um den Schutz Kritischer Infrastrukturen auch in sich überlagernden Krisen zu stärken, wollen wir u.a. die Betreiber bei… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Dr. Julia Höller: „Wir werden in NRW keine Löschflugzeuge anschaffen, die wir in NRW nicht befüllen können“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Löschflugzeugen
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine… weiterlesen
Hanses/Dr. Höller: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund muss gründlich aufgeklärt werden
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Geflüchteter… weiterlesen
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Innenpolitik, Demokratie und Rechtspolitik
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln-Kalk
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom… weiterlesen
Schäffer: Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation ist akut
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Im allerschlimmsten Fall kann Hass im Netz dazu führen, dass es auch im realen Leben zu Gewalttaten gegen Personen kommt“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag für mehr Unterstützung für Betroffene von Hate Speech
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurden bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser… weiterlesen