Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Simon Rock: „Man muss für jede Bank Verständnis haben, die Abgeordneten, die wegen Volksverhetzung, Nötigung oder Geldwäsche angeklagt werden, kein Konto geben möchte“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Kontokündigungen
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn auf die umfangreichen Forderungen… weiterlesen
Simon Rock: „Gegen diese konjunkturelle Lage hilft kein ideologisches und dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse“
Zum Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Verfassung (Art. 83)
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass wir heute noch mal gemeinsam über… weiterlesen
Simon Rock: „In Wirklichkeit interessieren Sie sich doch einen Dreck für die Interessen des kleinen Mannes“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Schuldenbremse
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ganz spannend, abends Fernsehen zu gucken,… weiterlesen
Simon Rock: „Wir sind doch die Geschädigten in diesem Fall“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion zu Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eine Sache ist klar: Alle demokratischen Fraktionen… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Wir arbeiten daran, dass die Situation in den Kommunen besser wird, damit das Leben der Menschen vor Ort besser wird“
Zu Anträgen der SPD-Fraktion zu kommunalen Altschulden
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass Kinder… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Warum kommt der Vorstoß von Ihnen, vom Bundeskanzler und vom Finanzminister jetzt“
Zu Anträgen der SPD-Fraktion zu kommunalen Altschulden
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir gleich zwei Anträge der SPD… weiterlesen
Simon Rock: „Wir haben die Forderungen des Landesrechnungshofs aus der Zeit von vor der Coronapandemie umgesetzt“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung u.a. zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen setzen sich Tag für Tag für die… weiterlesen
Schäffer/Lehne: Korruption ist inakzeptabel
Das LKA NRW ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nachdem eine Zeugenaussage und Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes… weiterlesen
Schäffer/Schick: Höchstes Gericht weist Klage der Opposition zurück
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am (heutigen) Dienstag eine Klage der Opposition als unzulässig verworfen. Damit sind die Fraktionen von SPD… weiterlesen