I. Ausgangslage Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in der Gesellschaft ist von unschätzbarem Wert. Sie tragen maßgeblich zur sozialen, kulturellen, ökologischen… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Neben international koordinierter Geldwäsche und organisierter Kriminalität in all ihren Facetten zählen vielschichtige Umsatzsteuerbetrugsmodelle zu den aktuellen Herausforderungen… weiterlesen
Simon Rock: „Ehrenamtlich engagierte Menschen verdienen unsere höchste Anerkennung und Unterstützung“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zur Stärkung des Ehrenamts
Der Antrag „Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken“ Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe… weiterlesen
Simon Rock: „Für uns ist die Wahlfreiheit entscheidend“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Bargeld
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD tut wieder einmal das, was sie am besten kann:… weiterlesen
Simon Rock: „Sie können doch nicht der jetzigen Landesregierung zum Vorwurf machen, dass Sie sich damals nicht haben durchsetzen können“
Zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zur Grundsteuerreform
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint, als ob die FDP-Fraktion weiterhin unbeirrt Große… weiterlesen
Simon Rock: „Tatsächlich bedienen Sie vornehmlich die Interessen der Reichen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Wohneigentum
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund und Land haben sich in den jeweiligen Koalitionsverträgen vorgenommen, die… weiterlesen
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen setzt mit Haushalt 2024 die wichtigen Prioritäten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am (heutigen) Mittwoch für die Landesregierung den Haushalt 2024 eingebracht. Dazu die… weiterlesen
Simon Rock: „Sie würden den Betroffenen dadurch den Klageweg verschließen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur neuen Grundsteuer
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht kaum eine… weiterlesen
Wibke Brems: „Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Lebensgrundlage für uns, zukünftige Generationen und alle Lebewesen zu erhalten“
Zur Einbringung des Haushaltsplans 2024 durch die Landesregierung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manche Sachen scheinen auf den ersten Blick ganz… weiterlesen
Brems/Schäffer/Schick: Das Land steht zu seinem Wort für eine Altschuldenlösung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Am (heutigen) Dienstagnachmittag hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf die überarbeiteten Eckdaten zur Gemeindefinanzierung 2024 vorgestellt, die heute vom… weiterlesen