Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Simon Rock: „Der Zug ist abgefahren, und abgefahrene Züge kommen selten zurück“
Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Grundsteuer
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor der Wahl… weiterlesen
Kommunalinfo: Ein nachhaltiges Finanzwesen für NRW
Liebe Leserinnen und Leser, zum Ende der laufenden Legislaturperiode möchten wir Euch über eine Initiative informieren, an der wir in… weiterlesen
Monika Düker: „Das ist doch keine glaubwürdige Politik“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Steigerung des Öffentlichen Dienstes
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Dokument des Scheiterns. (Beifall… weiterlesen
Monika Düker: „Das ist die Dokumentation Ihres Scheiterns“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zu den kommunalen Altschulden
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nettelstroth, im Wahlprogramm 2017 haben Sie den Wählerinnen und… weiterlesen
Wie sehen die geheimen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu… weiterlesen
Nachhaltigkeit des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Monika Düker und Johannes Remmel
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in der Neufassung des Klimaschutzgesetztes Nordrhein-Westfalen verpflichtet die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Wirtschaftsminister Professor… weiterlesen
Johannes Remmel: „Die nachhaltige Finanzanlage ist Teil einer umfassenden Risikostrategie“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu nachhaltiger Taxonomie
Der Antrag Johannes Remmel (GRÜNE): Schönen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, den Antrag vorzustellen. Vielleicht erhöht das ja auch… weiterlesen
Monika Düker: „So schluderig sollte man mit dem Dienstrecht und mit unseren Beschäftigten nicht umgehen“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung - zweite Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle drei Gesetzentwürfe, über die wir heute abstimmen,… weiterlesen