Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wissenschaft ist ein Pfeiler unserer Demokratie, zeigt uns Wege aus Krisen sowie Maßnahmen zur Vorsorge und gestaltet nachhaltige Veränderung. Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung komplementiert das. Sie bietet Menschen genau in diesen Veränderungsprozessen Halt und schafft dort zweite Chancen, wo der erste Bildungsweg nicht der richtige war.
Damit kommen Forschung, akademischer Fachkräfteausbildung sowie der gemeinwohlorientierten Weiterbildung verantwortungsvolle Aufgaben zu. Genau deshalb reicht unsere Priorisierung von Bildung auch in diesen Haushalt hinein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Mittel des Wissenschaftsbereichs steigen unter diesen schwierigen Voraussetzungen um mehr als 3 %. Wir geben den Hochschulen über 250 Millionen Euro mehr für die Grundfinanzierung, für zusätzliche Studienplätze und Lehrende. Wir stellen eine weitere halbe Milliarde Euro für den klimaneutralen Hochschulbau zur Verfügung. Über 111 Millionen Euro stellen wir 2024 für Forschung, Infrastruktur, Personal und andere Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich bereit. Gleichzeitig steigt auch die Förderung der gemeinwohlorientierten Weiterbildungseinrichtungen um 6 Millionen Euro an. Das sind erfreuliche Entwicklungen in diesen schwierigen Zeiten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der SPD ist das nicht genug. Woher sie das Geld nehmen soll, weiß sie aber selbst nicht. Also verzichtet sie auf eine Gegenfinanzierung für ihre Forderungen von mehr als 52 Millionen Euro im Wissenschafts- und Weiterbildungsbereich. Lassen Sie mich das auch so deutlich sagen: Die Forderungen der SPD überschreiten selbst die höchsten Forderungen der Einrichtungen, denen das Geld zugutekommen soll.
In einer Zeit der Verunsicherung der Menschen da draußen und der vielen Krisen, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen und in den Staat viel zu niedrig ist, ist es meiner Meinung nach der falsche Weg, Versprechungen zu machen, die sich nicht halten lassen. Lassen Sie uns doch in Zukunft wirklich konstruktiv und gemeinsam andere Wege suchen.
(Christin Siebel [SPD]: Ja! Das finde ich auch gut!)
Dagegen nimmt die SPD sich viel wichtiger, als sie ist. Wir haben es im Haushalt und auch in anderen Anträgen nicht nötig, von Ihnen zu kopieren. Aber es ist ein deutliches Zeichen eines Minderwertigkeitskomplexes, dass Sie uns ständig genau das vorwerfen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Christin Siebel [SPD])
Als Zukunftskoalition aus CDU und Grünen zeigen wir, dass wir die Herausforderungen im Wissenschaftsbereich gemeinsam mit den Hochschulen auch in diesen schwierigen Zeiten angehen können.
(Marc Lürbke [FDP]: Genau! – Christin Siebel [SPD]: Also, wirklich!)
Das zeigen wir über den vorliegenden Haushaltsentwurf hinaus mit den Anträgen, die wir auch an diesen Plenartagen beraten. Wir bringen Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen auf den Weg – mit attraktiven Karrierewegen auch abseits der Professur – und setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie ein.
(Zuruf von Christin Siebel [SPD])
Wir helfen den Studierenden, die direkt von den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten betroffen sind, mit Beratungsangeboten,
(Christin Siebel [SPD]: Das ist eine Dreistigkeit!)
insbesondere mit einer psychosozialen Beratung und, indem wir den Hochschulen ermöglichen, eigene Gesprächsangebote auf die Beine zu stellen.
Wir werden auch den Diskriminierungsschutz deutlich verbessern.
Es freut mich, dass sich auch SPD und FDP schließlich dieser Initiative angeschlossen haben.
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP])
Es freut mich auch, dass wir es schaffen, eigene kleine Akzente zu setzen.
(Lachen von Marcel Hafke [FDP])
So geben wir den Instituten der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft 3 % mehr, denn sie liefern die dringend benötigten Antworten auf aktuelle Fragen von der Friedens- und Konfliktforschung über die Schifffahrt und den Klimawandel bis hin zur Bewahrung jüdischer Kultur.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Nur gemeinsam mit unseren Hochschulen und allen ihren Mitgliedern, der Wissenschaftslandschaft und den Weiterbildungseinrichtungen können wir diese schwierigen Zeiten überstehen. Deshalb lösen wir die Probleme gemeinsam mit ihnen
(Christin Siebel [SPD]: Ach!)
und werben für Zustimmung zu unserem Haushalt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])