Frank Jablonski (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die schwarz-grüne Koalition kennt den Wert von Kunst und Kultur vom Rhein bis an die Weser.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wir schätzen und schützen die Kunst‑ und Kulturszene mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
Wir haben bereits gestern ausführlich über den allgemeinen Haushalt in NRW, seine Abhängigkeiten, Möglichkeiten und Chancen debattiert. Wir haben über die teilweise deutlichen Diskrepanzen bei einigen Parteien zu den Themen „Bundeshaushalt“, „Landeshaushalt“ und „Schuldenbremse“ gesprochen. Ich möchte diese Widersprüche jetzt nicht wiederholen, bin aber sehr verwundert, wie leicht sich einige einen schlanken Fuß machen und einerseits in Berlin eine fortschrittliche, zukunftsorientierte und nachhaltige Haushaltspolitik torpedieren, während sie andererseits hier in NRW nach mehr Geld rufen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Es kommt auf die richtige Prioritätensetzung an!)
Das bringt mich zu dem Kulturhaushalt in NRW.
Zunächst: Wir haben beschlossen, dass die leider notwendigen Kürzungen im Kulturetat aus der Titelgruppe 69, der Stärkungsinitiative, entnommen werden. Wir haben ganz bewusst nicht bei den einzelnen Sparten und Projekten gekürzt.
(Beifall von den GRÜNEN und Heike Wermer [CDU])
Ich finde, dass die Opposition diesen Punkt würdigen könnte.
Gleichzeitig bleibt die Frage an die Opposition offen, wie die geforderte Erhöhung im Kulturetat finanziert werden soll. Wir sollten uns doch alle ehrlich machen. Es ist doch offensichtlich, dass die von Ihnen geforderten Erhöhungen zwingend zu Kürzungen in anderen Bereichen führen werden.
(Heike Wermer [CDU]: So nämlich!)
Die Aufgaben der Kulturakteure, Kulturhäuser und Künstlerinnen und Künstler sind außerordentlich umfassend. Sie schaffen Kunst- und Kulturangebote sowie Produktionen und ermöglichen zum Beispiel Auseinandersetzungen zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Zudem müssen sie sich aber, übrigens gerade in der freien Szene und der Soziokultur, mit den alltäglichen Fragen – den Tarifsteigerungen, der Einführung von Mindesthonoraren oder allgemeinen Kostensteigerungen – auseinandersetzen. Das wird für 2024 für alle Beteiligten eine große Herausforderung.
Gleichzeitig bemerken wir ein reges Interesse und eine extrem hohe Bereitschaft, sich für Diversität zu öffnen und den Kunst‑ und Kulturbetrieb nachhaltiger zu gestalten. Das sind wichtige und richtige Projekte. Hier gilt es, die Strukturen auch in nicht so starken Finanzjahren zu unterstützen bzw. aufzubauen. Genau das machen wir.
(Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE] und Heike Wermer [CDU])
Wenn jetzt das Argument kommt, der Kulturetat mache nur einen geringen Prozentsatz des Gesamthaushalts aus, und wir könnten die Mittel ganz einfach aus anderen Bereichen nehmen, frage ich Sie ganz konkret: aus welchen? Sollen wir Kita-Plätze streichen, den notwendigen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in NRW stoppen, unsere marode Infrastruktur weiter verfallen lassen? Leider fehlen sämtlich konkrete Vorschläge.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir als schwarz-grüne Koalition haben beschlossen, dass alle Bereiche außer Bildung und Jugend ihre Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten übernehmen müssen. Als Landtagsabgeordnete haben wir Verantwortung für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir werden die Herausforderungen dieser Zeit nur gemeinsam bewältigen können.
(Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE])
Natürlich ist uns bewusst, dass viele Akteurinnen und Akteure in der Kulturszene im Moment unter der hohen Inflation und den Tarifsteigerungen leiden. Wir wissen, dass es gerade sehr schwierig ist und viele Institutionen, Vereine und Verbände große Sorgen und Nöte haben.
Um es noch mal zu betonen: Genau deshalb haben wir mit diesem Haushalt keine Kürzung in den einzelnen Titeln vorgenommen. Das schafft Sicherheit, Vertrauen und Stabilität, liebe FDP und liebe SPD.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich glaube nicht an die Kassandrarufe, die mal wieder den Untergang des Abendlandes beschwören. Es sind schwierige Zeiten, aber es wird auch wieder bessere Zeiten geben. Wir setzen uns weiterhin für die zentralen Punkte unseres Koalitionsvertrages im Kulturbereich, also für soziale Sicherheit, die Förderung von Nachhaltigkeit und natürlich Diversität, ein.
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP])
Selbstverständlich werden wir uns in Zeiten, in denen es haushalterisch wieder besser aussehen wird, dafür einsetzen, den Kulturetat zu erhöhen.
(Angela Freimuth [FDP]: Das hat noch nie geklappt!)
Dieser Kulturetat ist der bestmögliche, der in diesen Zeiten denkbar ist. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu dem Kulturetat. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)