I. Ausgangslage Seit 2014 greift die Russische Föderation unter Wladimir Putin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine an. Was… weiterlesen
Thema Eine-Welt / Internationales
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Berivan Aymaz: Newsletter Eine-Welt-Politik April 2022
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, das (voraussichtlich) letzte Plenum dieser Legislaturperiode liegt hinter uns und wir… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Die Kommunen entwickeln sich immer mehr zu zentralen Akteuren der Außen- und internationalen Politik von unten“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Städtepartnerschaften mit türkischen Kommunen
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag nimmt das Potenzial internationaler… weiterlesen
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben… weiterlesen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Pressemitteilung
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu… weiterlesen
Plastikmüllexporte aus NRW
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Norwich Rüße
Die Menge des in Deutschland anfallenden Verpackungsabfalls steigt stetig an. Nach Angaben des Umweltbundesamtes verursachten die Deutschen im Jahr 2019… weiterlesen
Plastikmüllexporte aus NRW und menschenrechtliche Folgen
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Norwich Rüße
Die Menge des in Deutschland anfallenden Verpackungsabfalls steigt stetig an. Nach Angaben des Umweltbundesamtes verursachten die Deutschen im Jahr 2019… weiterlesen
Aymaz/Bolte-Richter: Einfluss Chinas an Hochschulen ist nicht akzeptabel
Pressemitteilung
Zu den Presseberichten, dass China Lesungen aus einer Biografie über Xi Jinping an Universitäten unter anderem in Nordrhein-Westfalen verhindert haben… weiterlesen
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für den Kreis Kleve?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Minister Professor Dr. Pinkwart hatte im Herbst 2020 angekündigt, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021… weiterlesen