Auch der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Unterrichtsausfall auf seiner politischen Agenda. Schon auf dem Landesparteitag der CDU… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Warum vertagt die Landesregierung die digitale Verwaltung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 34: „Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung setzen wir uns Zwischenziele. Alle Landesbehörden bieten… weiterlesen
Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Freifunk gehört inzwischen zu einer der wichtigsten gesellschaftlich-digitalen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts. Mit Freifunk wird ein freier und kostenloser Zugang… weiterlesen
Was wird aus dem Beauftragten für die Digitale Wirtschaft?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter MdL
Am 30. Juni 2017 endete die Abordnung des bisherigen Beauftragten der Landesregierung für die Digitale Wirtschaft (DWNRW) ins Wirtschaftsministerium. Die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Da ist die Grenze des rechtsstaatlich Verhältnismäßigen nicht erreicht, sondern weit überschritten“
Antrag der GRÜNEN Fraktion gegen Staatstrojaner
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir… weiterlesen
Angriffe auf IT-Systeme der Landesregierung
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die informationstechnische Infrastruktur der öffentlichen Hand ist ein bekanntes Ziel von An- griffen mit unterschiedlichsten Motiven. Vor dem Hintergrund der… weiterlesen
Sag mir, wo die Gigabits sind – wann kommt der Gigabitausbau für Gewerbegebiete?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die rot-grüne Landesregierung hatte erhebliche Anstrengungen für den Breitbandausbau unternommen. Im Rahmen der Glasfaserstrategie wurde unter anderem das Ziel definiert,… weiterlesen
Wie sicher ist die Bundestagswahl in NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Schon seit gut einem Jahr vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres berichten Medien regelmäßig über die Gefahren von Einflussnahme… weiterlesen
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes… weiterlesen
Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update
Matthi Bolte zu den Plänen von Schwarz-Gelb im Bereich Digitalisierung
Wie groß waren die Ankündigungen! NRW solle jetzt – endlich – digitaler werden. Im Wahlkampf versuchte gerade Christian Lindner immer wieder, seine Schellack-Truppe als Start-up-Partei darzustellen. Was außer hochglänzenden Schwarz-Weiß-Fotos ist von der Kampagne übrig geblieben? Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedenfalls nicht viel.