Der Antrag wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „II Die Corona-Schutzverordnung muss schnell überarbeitet werden.“ wird die Ziffer 2 wie… weiterlesen
Thema Die Corona-Pandemie
Soforthilfe für Schüler*innen
Der Antrag Wie im vergangenen Jahr fordern wir auch in diesem ein verlässliches Sommerferienprogramm für Schüler*innen, um ihnen die Chance… weiterlesen
Das Land braucht wirksamere Maßnahmen
Der Antrag Der Änderungsantrag Die Inzidenzzahlen sind auf einem zu hohen Niveau und die Lage der Intensivstationen ist angespannt. Die… weiterlesen
Einschulungsstichtag kindgerechter regeln
Der Antrag Der Änderungsantrag Wir wollen, dass der Einschulungsstichtag auf den 30. Juni verlegt und eine Korridorregelung bis 30. September… weiterlesen
Paul: Land muss Familien und Kommunen bei Kitabeiträgen entlasten
Pressemitteilung
Zu den weiterhin offenen Fragen zu einer Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule für die zurückliegenden und… weiterlesen
Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet für den heutigen Tag, den 20. April 2021, eine Wocheninzidenz von bundesweit Neuinfektionen… weiterlesen
Beer: Schulministerin Gebauer chaotisiert den Schulbetrieb
Pressemitteilung
Zur heute durch das MAGS bekannt gegeben Neuregelung in der Betreuungsverordnung eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die für 13 Kommunen… weiterlesen
Mostofizadeh: Landesregierung muss eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Laumann heute im WDR2-Interview, dass man sich aufgrund der Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 an höhere Inzidenzen gewöhnen… weiterlesen
Fahren-auf-Sicht beenden – wirksame Maßnahmen gegen die dritte Welle endlich einleiten
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 15. April 2021
I. Ausgangslage Binnen eines Tages meldet das Robert Koch-Institut (RKI) einen sprunghaften Anstieg der Wocheninzidenz: bundesweit von 153,2 auf 160,1… weiterlesen
Josefine Paul: „Sie haben die Instrumente in der Hand, Sie müssen sie nur endlich auch anwenden“
Zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade schon von der dramatischen Lage gehört. Das… weiterlesen