Die Themen SPNV-Strukturreform Besseres ÖPNV-Angebot in ländlichen Räumen durch On-Demand Verkehre Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften Rund 600 Millionen Euro in 2025 für bessere Straßen und Radwege…
Fachnewsletter
Aktuelles aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Themen Mindestlohn steigt – wichtiger Schritt, aber kein sozialpolitischer Durchbruch Wohnungslosenstatistik 2024: Erneuter Anstieg der untergebrachten Wohnungslosen 20 Jahre Agentur Barrierefrei NRW – ein Vorbild für gelebte Inklusion Berufsanerkennung…
Für eine starke Kommunalpolitik: Wir bringen das NRW-Kommunalrecht auf die Höhe der Zeit
Stärkere Teilhabe von Jugendlichen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besserer Schutz kommunaler Gremien vor antidemokratischen Kräften, mehr Familienfreundlichkeit und ein modernes Vergaberecht: Bereits im Februar haben wir mit unserer Kommunalinfo erstmals…
So stärken wir den kommunalen Ordnungsdienst
Ob bei Stadtfesten, in Parks oder auf Schulwegen: Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist oft die erste Anlaufstelle für Bürger*innen. Noch vor der Polizei ist er dafür zuständig, Gefahren für die…
So fahrradfreundlich sind unsere Kommunen in NRW
Alle zwei Jahre bewertet der ADFC-Fahrradklimatest die Qualität der Fahrradinfrastruktur in unseren Kommunen. An diesem Dienstag wurden die Ergebnisse der Befragung aus dem Jahr 2024 veröffentlicht. Über die zentralen Punkte…
Neuerungen für eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe
An diesem Mittwoch haben wir im Landtag eine Vielzahl von landesgesetzlichen Konkretisierungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit der Reform der Ausführungsgesetze zum SGB VIII haben wir zentrale Weichen…
Rund 600 Millionen Euro in 2025 für bessere Straßen und Radwege in NRW
Viele Straßen und Radwege in Nordrhein-Westfalen sind in schlechtem Zustand. Daher legen wir als schwarz-grüne Koalition den Fokus klar darauf, die vorhandene Infrastruktur zu sanieren und den Umstieg auf klimafreundliche…
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen ist, befasst sich der Landtag in dieser Woche in erster…
Politische Teilhabe stärken – NRW fördert Beteiligungsformate für Menschen mit Armutserfahrung
Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung – sie ist auch eine Frage der demokratischen Teilhabe. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben oft keinen…
Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften
Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist nun am 10. April 2025 auch der letzte Baustein für die Umsetzung der Reform des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten. Die VwV-StVO legen für…