Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57. Das…
Fachnewsletter
Landeshaushalt 2025 – Bereich Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik
Der Landtag hat am gestrigen Mittwoch, den 18. Dezember, den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Mit dieser Kommunalinfo möchte ich Euch eine Übersicht über die Verbesserungen für die Bereiche…
Nationalpark Reichswald – Waldökologisches Institut – Haushalt 2025
Inhalt: Nationalpark Reichswald und Bürgerentscheid im Kreis Kleve Antrag: Wolfsmanagement in NRW Antrag: Waldökologisches Institut Antrag: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ Haushalt 2025 Umweltschecks: Neue…
Verbesserungen im Bereich Migration, Integration und Prävention
An diesem Mittwoch, den 18. Dezember, hat der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Dem gingen intensive Beratungen zum Haushaltsentwurf in den vergangenen Wochen und Monaten voraus. In…
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält einen oder eine Unabhängige Polizeibeauftragte. Unser Gesetzentwurf wurde in der…
Eileen Woestmann: Grüne verlässlich für die soziale Infrastruktur
Der Haushaltsplanentwurf für 2025 macht mehr als deutlich, dass die Haushaltslage auch in NRW sehr angespannt ist. Hohe Einsparvorgaben von rund 3,6 Milliarden Euro stellen alle Ministerien vor Herausforderungen und…
Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer
Ein aktuelles Rundschreiben des Städtetags NRW beschreibt Zweifel an der Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer in NRW. In dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über den Sachverhalt informieren und stellen…
Verbesserungen in erheblichem Umfang für die soziale Infrastruktur
Wir haben bereits mit unserer Kommunalinfo über die Haushaltsänderungsanträge der Fraktion zum Haushalt 2025 informiert. Mit dieser Kommunalinfo wollen wir noch einmal ein Licht auf die Verbesserungen für die soziale…
Wir investieren in ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen
Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Wir haben den Haushaltsentwurf in den vergangenen Wochen und Monaten…
Neue Personalverordnung für die Kitas in NRW
Verlässliche Öffnungszeiten der Kitas sind für viele Eltern von Kleinkindern elementar wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer neuen Personalverordnung (PersonalVO) für die Kitas trägt das Ministerium…