Zur heute durch das MAGS bekannt gegeben Neuregelung in der Betreuungsverordnung eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die für 13 Kommunen in NRW vorsieht, den Präsenzunterricht weiter auszusetzen – mit Ausnahme…
Pressemitteilung
Mostofizadeh: Landesregierung muss eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern
Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Laumann heute im WDR2-Interview, dass man sich aufgrund der Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 an höhere Inzidenzen gewöhnen müsste, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Fraktionen im NRW-Landtag stärken gemeinsam die Waldbrandbekämpfung und die Waldbrandprävention
Die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen steigt. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen haben in dieser Woche eine Initiative zum Schutz unserer Wälder auf den Weg gebracht. Wir optimieren die Waldbrandbekämpfung und…
Beer: Auf Gebauers „Woche der Vorsicht“ folgen jetzt die Tage der Fahrlässigkeit
Zu der heutigen Ankündigung von Schulministerin Gebauer, Schülerinnen und Schüler aller Schulformen ab kommenden Montag in den Wechselunterricht zu schicken, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Nach der…
Paul/Kutschaty: Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!
Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Landtages Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags NRW für Donnerstag, 15.04.2021, zum Tagesordnungspunkt…
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung wankt zwischen Lockdown und Lockern
Zu den heutigen Ankündigungen, die MPK zu verschieben und gleichzeitig Modellprojekte in NRW zu starten, erklären Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Mehrdad Mostofizadeh, parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer…
Schäffer/Paul: Laschet muss endlich konsequent Corona-Schutzmaßnahmen umsetzen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zum „Brücken-Lockdown“ erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Die Landesregierung unter Armin Laschet zeigt sich gerade…
Schäffer/Paul: Lockerungen durch die Hintertür sind unverantwortlich
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zur Umsetzung der Notbremse erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Verlässlichkeit und Verständlichkeit sind wesentliche Elemente einer Krisenkommunikation. Armin Laschet…
Schäffer/Paul: Landesregierung handelt unverantwortlich
Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten Anpassung der Coronaschutzverordnung erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Es ist absolut unverständlich und ein fatales Signal, dass trotz stark steigender…
Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung: Wenig Ambition und Abschieben von Verantwortung – Fragen und Antworten
Die Landesregierung hat am 9. März 2021 Gesetzentwürfe für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW aus dem Jahr 2013 beschlossen. Das bisher integrierte Thema Anpassung an die Folgen des Klimawandels soll…