Zu Ferienfreizeiten und Ferienprogrammen in den Sommerferien erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Den Ankündigungen, Ferienfreizeiten und Ferienprogramme zu ermöglichen, muss…
Pressemitteilung
Schäffer/Kutschaty: Finger weg vom Landesnaturschutzgesetz
Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP das von Rot-Grün verabschiedete Landesnaturschutzgesetz aufweichen. Dadurch könnten zum Beispiel weniger Naturschutzgebiete ausgewiesen und die Umwandlung von naturbelassenen Flächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen erleichtert…
Schäffer: Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland leben können
Zu den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen, Bonn, Düsseldorf, Münster und Solingen sowie den damit in Verbindung stehenden Polizeieinsätzen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW:…
Paul: Jojo-Effekt vermeiden – Kinder und Jugendliche bei Öffnungsschritten mitdenken
Zur Ankündigung schrittweiser Öffnungen ab dem Wochenende durch Minister Laumann und Minister Pinkwart erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion NRW: „Die sinkenden Inzidenzen und die fortschreitende Impfkampagne geben Anlass zur…
Engstfeld: Löschungen der Datensätze im Fall Amad A. sind ein Skandal
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, haben sich heute neue Erkenntnisse zur Datenlage ergeben. Sämtliche Datensätze von Amad A. in den polizeilichen Datenbanken…
Brems: Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW muss grundlegend überarbeitet werden
Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik…
Schäffer: Missbrauchsfälle in Lügde für Landrat a.D. Spieker keine Chefsache
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde Landrat a.D. Spieker vernommen, der von 2009 von 2020 Landrat im Kreis Höxter war. Hierzu erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende…
Schäffer: Versammlungsrecht muss die Versammlungsfreiheit stärken
Zu der gemeinsamen Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss zum Versammlungsgesetz NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW…
Paul/Mostofizadeh: Land muss bei Armutsbekämpfung vorangehen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung über den aktuellen Sozialbericht NRW 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklären Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin, und Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN…
Aymaz: Laumann muss erklären, warum er Geflüchtete in Sammelunterkünften bei der Impfstrategie übergangen hat
Zum Statement von NRW-Gesundheitsminister Laumann zur Impfstrategie für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion NRW: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach unseren…