Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde heute in einer Sachverständigenanhörung unter anderem über unseren Antrag „Wo Naturschutz draufsteht, muss Naturschutz drin sein – keine Pestizide in Naturschutzgebieten!“ beraten….
Pressemitteilung
Aymaz: Beschwerden von Asylsuchenden sind keine Nebensache
Zur Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdebeauftragten für Asylsuchende in Landesunterkünften erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Mit der Mitteilung des Ministeriums, den ehemaligen Staatssekretär Karl Peter…
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen die Anfeindungen durch türkische Medien gegen die Abgeordnete Berivan Aymaz
Die türkischen Zeitungen Sabah und Yeni Akit fahren seit mehreren Tagen eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Bündnis90/Die Grünen) aufgrund ihrer Kritik an der Aufnahme der Ditib…
Rüße: Regierung Laschet muss unverzüglich Transparenz über die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität schaffen
Zur aktuellen Berichterstattung des WDR über ein vertrauliches Gutachten zur Untersuchung der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umweltpolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ für die GRÜNE Fraktion im…
Aymaz: Vielen Dank für die Solidarität – Werde mich von den Anfeindungen nicht einschüchtern lassen
Zu den Anfeindungen durch türkische Medien gegen ihre Person erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es ist leider bittere Realität, dass Akteure aus Politik, Wissenschaft…
Paul/Butschkau: CDU und FDP stimmen gegen mehr Parität im Parlament
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP mehrheitlich…
NRW hat keinen Platz für Diffamierung und nationalistische Hetze
Seit einigen Tagen wird unsere Abgeordnete Berivan Aymaz aufgrund ihrer Kritik an der Beteiligung der Ditib an der Kommission zur Gestaltung des Islamischen Religionsunterrichts durch die türkischen Zeitungen Sabah und…
Mostofizadeh: Kontrollstrukturen für Corona-Testzentren schnell schaffen – Sonderprüfer*in einsetzen
Zu den Betrugsvorwürfen gegen Betreiber von Corona-Testzentren in NRW und unserer entsprechenden mündlichen Berichterstattungsanfrage für die Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (siehe Anhang) am 9. Juni erklärt Mehrdad Mostofizadeh,…
Brems: Beim Klimaschutz klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Regierung Laschet maximal auseinander
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Paul: Vollmundige Versprechen auf Impfgipfel produzieren Chaos – Laumann muss Konzept zur gerechten Verteilung des knappen Impfstoffs vorlegen
Zu den Ergebnissen des gestrigen Impfgipfels erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass Kinder und Jugendliche in dieser Pandemie endlich mitgedacht und in…