Heute beschließt das Kabinett die Einführung der Mietpreisbremse für Nordrhein-Westfalen. Sie soll ab dem 1. Juli in zunächst 22 NRW-Kommunen gelten. Damit ist NRW eines der ersten Länder, die die Mietpreisbremse einführen.
Pressemitteilung
Teilhabe an Sport und Bewegung ist ein Menschenrecht
Am 23. Juni erinnert der Olympic Day an die Gründung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) im Jahr 1894 und die durch Baron Pierre de Coubertin geprägte olympische Idee: Frieden und Völkerverständigung durch Sport. Diese Idee sollte die „Jugend der Welt“ alle vier Jahre während der Spiele gemeinsam mit den zentralen olympischen Werten – Exzellenz, Freundschaft und Respekt – kennen lernen.
Keymis: Portigon-Kunst wird auf Basis von GRÜNEM Vorschlag für NRW gesichert
Zum Ergebnis des Runden Tisches zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung erklärt Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Martin-Sebastian Abel/Stefan Zimkeit: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer
Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Lisa Steinmann/Mario Krüger: Handlungsempfehlungen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts
Die Arbeit der 2013 eingesetzten Ehrenamtskommission im nordrhein-westfälischen Landtag ist nun beendet. Als Ergebnis legt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Ehrenamtes vor. Ziele der Kommission waren insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen.
Oliver Keymis/Alexander Vogt: Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen zum nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, im Länderkreis auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken.
Seidl: Dreiste Verschleierungstaktik
Zur Debatte im Wissenschaftsausschuss über die „Noten-Affäre“ Armin Laschets erklärt Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte/Alexander Vogt/Lukas Lamla: „Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“
Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN…
Norbert Römer/Mehrdad Mostofizadeh: „Ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich…
GRÜNE Abgeordnete besuchen digitale Vorreiter
Die Digitaliserung verändert, wie wir arbeiten und produzieren. Die Grünen Abgeordneten Matthi Bolte, Wibke Brems und Reiner Priggen haben Vorreiter der Industrie 4.0 im Spitzencluster „it’s OWL“ besucht.