Herkunft von Schweinefleisch muss transparenter werden

In Deutschland werden Jahr für Jahr knapp 30 Millionen Schweine gemästet und geschlachtet. Jedes vierte dieser Schweine wird allerdings nicht in Deutschland geboren, sondern als Ferkel aus den Niederlanden oder Dänemark importiert. Für VerbraucherInnen ist das meist nicht erkennbar.

Norwich Rüße/Norbert Meesters: Naturschutzgesetz liefert geeignete Antworten auf die wachsenden Herausforderungen des Naturschutzes

Das Landeskabinett hat nun die Eckpunkte für das Naturschutzgesetz verabschiedet. Mit diesem soll das bisherige Landschaftsgesetz abgelöst werden. Die Landesregierung will stärker gegen das fortschreitende Artensterben in NRW vorgehen und hat mit der Novelle einen weiteren Baustein für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik vorgelegt. Dazu erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

Beer/Hendricks: Kein sachlicher Dissens, sondern rein politisches Kalkül auf dem Rücken der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer

Die CDU-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Debatte um die Volksinitiative zum verkürzten Abitur angekündigt. Damit lieferte die CDU im Schulausschuss auch die Begründung für ihre Enthaltung zu diesem Thema in der parlamentarischen Diskussion. Der Antrag setzt sich allerdings nicht mit den Forderungen der Initiative auseinander, sondern entspricht inhaltlich den Empfehlungen des Runden Tisches.

Marktgesetz kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode

In einer Gesprächsrunde haben sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, auf folgendes Vorgehen geeinigt: In dieser Legislaturperiode wird es kein neues Marktgesetz geben, die bestehenden Regelungen werden nicht geändert.

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