Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD reagieren auf die Kostensteigerungen und sichern die vielfältigen Angebote der Ganztagsbetreuung. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 rund 2,7 Millionen Euro mehr eingeplant. Dazu erklären Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Grüne Abgeordnete besuchen Initiativen für Fairen Handel
Ob Schokoladennikolaus, Kaffee oder Blumen: fair gehandelte Waren landen immer häufiger in den Einkaufskörben der Verbraucherinnen und Verbraucher. Von den etwas höheren Preisen profitieren die Erzeugerinnen und Erzeuger in den sogenannten Entwicklungsländern. Durch die höheren Erlöse können sie ihren Angestellten gerechte Löhne zahlen, für sichere Arbeitsbedingungen sorgen und umweltverträglich produzieren.
Die Große Koalition will das EEG beerdigen
Windräder, die sich auf Äckern drehen und Solaranlagen, die Hausdächer schmücken – sie bilden das…
NRW investiert in Kitas, Offenen Ganztag und Flüchtlingshilfe
Rot-Grün stellt die Weichen für 2016. Von den heute vorgestellten Änderungsanträgen für den Landeshaushalt profitieren vor allem Kinder in Kitas und in der offenen Ganztagsbetreuung. Durch weitere Investitionen in Infrastruktur und Hochschulkooperationen sorgen die Regierungsfraktionen für ein zukunftsfähiges NRW. Das Land stärkt außerdem den Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus und unterstützt die Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen.
Ünal/Scheffler: Rot-Grün stellt mehr Geld für Menschen mit Behinderungen und für Verbesserungen im Bereich der Pflege älterer Menschen zur Verfügung
Mit dem Haushalt 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Pflege und für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stellt das Land, verteilt auf die nächsten Jahre, insgesamt rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa fünf Millionen Euro sind für den Heimkinderfonds vorgesehen. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
Zeichen setzen gegen rechte Hetze
Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa. Rund zwei Wochen zuvor, in der Nacht…
Mostofizadeh/Römer: Wir stärken den Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte
Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE stärken den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 25 zusätzliche Stellen eingestellt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzende der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Menschen mit Behinderung sollen von ihrem Einkommen leben können
Alle Menschen haben Anspruch darauf, aktiv im Arbeitsleben teilzuhaben – auch Menschen mit Behinderung. So…
Auch der europäische Atomausstieg muss endlich umgesetzt werden
Grünes Ziel bleibt der europäische, zeitnahe und endgültige Atomausstieg und ebenso der Ausstieg aus der…
Markert/Meesters: Neuer Abfallwirtschaftsplan schafft Sicherheit und gibt Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Landesregierung auf Anregung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN einen neuen Abfallwirtschaftsplan (AWP) vorgestellt. Darin sind die Hinweise aus der Expertenanhörung eingeflossen.