Vor vier Jahren enttarnte sich das rechtsterroristische Netzwerk NSU, das in den dreizehn Jahren zuvor unentdeckt zahlreiche Verbrechen begangen hatte. Gerade die rassistisch motivierten Morde und die beiden Sprengstoffanschläge in Köln haben die Menschen tief erschüttert. Dieses Ausmaß rechter Gewalt und das gezielte Vorgehen konnte sich kaum jemand vorstellen. Aktuell erleben wir, dass die Zahl rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Geflüchtete, wieder massiv steigt.
Pressemitteilung
Speicher aus NRW für die Energiewende
Die Energiewende schreitet voran. Immer mehr Sonnen- und Windenergie fließt in unsere Stromnetze. Doch Haushalte, Betriebe und Büros brauchen auch dann Strom, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Damit die Energiewende erfolgreich sein kann, müssen wir also Wege finden, Strom für diese Zeiten speichern.
Fristverlängerung nimmt Druck aus dem Kessel
Im Gesetzentwurf zum Lehrerausbildungsgesetz der Landesregierung sind die Fristen zum Ablegen des Ersten Staatsexamens um ein Jahr verlängert worden (je nach Lehramt dann mindestens bis September 2017 statt nur bis September 2016). Eine weitere Verlängerung wird für besondere Härtefälle und Wiederholungsprüfungen nach nicht bestandener Erster Staatsprüfung ermöglicht.
Online-Kooperationen eröffnen Einzelhandel neue Märkte
Mithilfe von fünf Modellprojekten wollen die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Landtag NRW alle Vorzüge stationären und digitalen Handels zusammenbringen. Welche Chancen das für Einzelhandel und Innenstädte bietet, erklärt Matthi Bolte im Interview.
Bolte/Müller-Witt: Den digitalen und stationären Einzelhandel vor Ort verknüpfen
Die Konkurrenz aus dem Netz, aber auch der demografische Wandel setzen den Einzelhandel vor Ort unter Druck. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben beide Verkaufskanäle Vorteile. Auch der Handel kann von der Verknüpfung beider Absatzwege profitieren. Wie solche Multi-Channel-Vertriebswege erfolgreich funktionieren, zeigt beispielsweise das Projekt „Online City“ in Wuppertal. Dort vermarkten Einzelhändler ihre Angebote zusammen, Kundinnen und Kunden können beispielsweise eine zentrale Versand- und Rückgabestelle nutzen. Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich heute dafür ausgesprochen, die Landesregierung zu beauftragen, in jedem der fünf Regierungsbezirke ein solches Verknüpfungsprojekt durchzuführen. Zu dieser Initiative erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, und Elisabeth Müller-Witt, Einzelhandels-Expertin der SPD-Landtagsfraktion:
Verbraucherschutz in NRW: Mündigkeit der Kundinnen und Kunden stärken
Die Verbraucherzentralen in NRW bieten den Menschen seit vielen Jahren vor Ort ein großes Angebot an Beratung und Unterstützung auf hohem Niveau an. Diese hervorragende Arbeit soll weitergeführt und ausgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung an diesem Montag eine Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale NRW über die Zusammenarbeit für die Jahre von 2016 bis 2020 unterzeichnet. Unter dem Motto „Verbraucherschutz in NRW – Auf sicherem Fundament in die Zukunft“ fördert das Land die Verbraucherzentralen mit 13,85 Millionen Euro im Jahr 2015. Die Förderung steigt bis 2020 auf dann 14,56 Millionen Euro.
Martin-Sebastian Abel läuft für Obdachlose
Am 8. November 2015 startet unser Landtagsabgeordneter beim Martinslauf in Düsseldorf. Mit dem Spenden-Halbmarathon unterstützt er den gutenachtbus, eine mobile Einrichtung, die Obdachlose in den Abend- und Nachtstunden versorgt. Im Interview erzählt er von seinem Einsatz und widerspricht den Stimmen von Asylkritikern, die behaupten, Obdachlose würden zu kurz kommen, wenn sich die Gesellschaft stärker um Flüchtlinge kümmert.
Mostofizadeh/Römer: Wir haben in NRW ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in der Staatskanzlei der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„Menschen helfen, bevor ihre psychischen Krisen sich manifestieren“
Arif Ünal hat für seine Verdienste als Leiter des Gesundheitszentrums für Migrantinnen und Migranten in Köln die Integrationsmedaille der Bundesregierung durch Staatsministerin Aydan Özoguz verliehen bekommen. Die Auszeichnung wird seit 2010 jährlich an acht Bürgerinnen und Bürger vergeben, die sich in besonderer Weise für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland und für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft einsetzen. Wir haben mit Arif Ünal über seine Arbeit im Gesundheitszentrum für Migrantinnen und Migranten gesprochen:
Diese Tat darf unsere Demokratie nicht gefährden
Nach dem Messer-Anschlag auf Henriette Reker in Köln ist die GRÜNE Fraktion sehr bestürzt über den Vorfall: