Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer:
Pressemitteilung
Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer Sondersitzung mit den kriminellen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die rot-grüne Koalition einen Maßnahmenkatalog verbschiedet, der 15 Punkte umfasst. Darin geht es unter anderem um eine Aufstockung des Personals in den Staatsanwaltschaften, die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten und zugleich die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund.
Verena Schäffer: Vertrauen durch schonungslose Aufarbeitung zurückgewinnen
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Täter ermitteln und bestrafen, Opfer nicht aus dem Blick verlieren
Die sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in Köln sind unerträglich. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Frauen. Die ungeheuerlichen Taten müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die…
Neokoloniale Ausbeutung verursacht Flucht in Afrika
Der Afrikatag macht in jedem Jahr am 6. Januar auf humanitäre Entwicklungen innerhalb des Kontinents aufmerksam. In diesem Jahr widmet sich der Tag den geflüchteten Afrikaner*innen.
Deutschland ist vielfältiger und offener geworden
Um Arbeitskräfte für die wachsende deutsche Wirtschaft zu gewinnen, schloss die damalige Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 20. Dezember 1955 ein Anwerbeabkommen mit Italien. Weitere Abkommen folgten mit Griechenland, Spanien,…
Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Brems: NRW ist Vorreiter beim Klimaschutz
Zur Verabschiedung des Klimaschutzplans erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Seidl/Bell: Land gibt deutlich mehr Geld für Hochschulen und Forschung aus
Derzeit berät der nordrhein-westfälische Landtag den Haushaltsentwurf 2016. Die Ausgaben für Wissenschaft werden vom Parlament gegenüber dem Entwurf der Landesregierung noch einmal erhöht. Dazu erklären Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Beer/Hendricks: Wir sichern die vielfältigen Angebote im Ganztag
Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD reagieren auf die Kostensteigerungen und sichern die vielfältigen Angebote der Ganztagsbetreuung. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 rund 2,7 Millionen Euro mehr eingeplant. Dazu erklären Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: