Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion:
Pressemitteilung
Brems: Folgekosten der Braunkohle müssen beziffert werden
Zur von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Klima Allianz und dem BUND veröffentlichten Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schnell mehr Radschnellwege!
Am 3. Juni ist Europäischer Tag des Fahrrads. Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel für Gegenwart…
CDU und SPD scheitern an der Störerhaftung – mal wieder
Zum wiederholten Mal kündigte die Große Koalition von CDU und SPD vor drei Wochen mit…
Alltagswissen fächerübergreifend vermitteln
Milchkrise, Urheberrecht im Internet, Glyphosat-Einsatz: Themen aus den Bereichen Konsum, Ernährung und Gesundheit können in der Schule in ganz unterschiedlichen Fächern thematisiert werden. In Kooperation mit Expert*innen einer bundesweiten Forschungsgruppe hat die GRÜNE Fraktion ein Curriculum erarbeitet, das aufzeigt, wie Kompetenzen zur Alltagsbewältigung und Lebensgestaltung vermittelt werden können.
Rüße: Milchgipfel wird Milchbauern nicht helfen
Die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion haben in der vergangenen Woche Milchbäuerinnen und Milchbauern in ganz NRW besucht, um sich mit ihnen über die aktuelle Preiskrise auszutauschen. Anlässlich dieser Gespräche und des heutigen Milchgipfels in Berlin erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abel/Zimkeit: „Linssen soll über Cum-Ex-Geschäfte Auskunft geben“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses…
Die Milch darf nicht verramscht werden
Die Milchpreise sinken seit Monaten und bedrohen die Existenz von immer mehr Höfen und Betrieben. 2015 haben allein in NRW 223 Milchbäuerinnen und Milchbauern ihre Betriebe aufgegeben. Um sich ein Bild von der schwierigen Lage zu machen und sich mit den Betroffenen auszutauschen, haben die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion in dieser Woche Milchviehbetriebe in ganz NRW besucht.
Freier Eintritt in Landesmuseen fördert kulturelles Verständnis
Kulturelle Vielfalt heißt, Unterschiede als gesellschaftliche Ressource und als Chance zu verstehen. Um kulturelle Vielfalt wertschätzen zu können, muss jedoch die eigene Kultur bekannt sein. Deswegen haben wir mit der SPD die Landesregierung beauftragt, zu prüfen, ob und wie jungen Menschen freier Eintritt in Landesmuseen gewährt werden kann.
Flughafenpolitik in NRW nachhaltig gestalten
Luftverkehr ist Teil der gesellschaftlichen Mobilität, des wirtschaftlichen Austausches und des Tourismus, er bietet und erhält Arbeitsplätze. Andererseits bedeutet Luftverkehr durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Im Vorfeld der Entwicklung eines neuen Flughafenkonzeptes NRW hat die GRÜNE Fraktion Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit einem Gutachten beauftragt. Die Eckpunkte sind Grundlage für ein nun beschlossenes Positionspapier, in dem wir unter anderem eine Lärmabgabe für Airlines fordern.