Die Atomkraftwerke in Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Das fordern nicht nur GRÜNE und Mitglieder der Anti-Atom Bewegung, die seit Jahren die Sicherheit der Reaktoren anzweifeln, sondern inzwischen auch viele Bürger*innen in ganz NRW. Nach der unverantwortlichen Entscheidung der belgischen Regierung im vergangenen Jahr, die Reaktoren trotz Tausender bekannter Risse in den Reaktorbehältern wieder anzufahren, kam es mehrfach zu Notabschaltungen an beiden Standorten aufgrund technischer Probleme.
Pressemitteilung
Es ist höchste Zeit den Ausstieg aus der Braunkohle zu planen
Der Klimavertrag von Paris war ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Jetzt muss das Klimaziel mit konkreten Maßnahmen umgesetzt und der durchschnittliche Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt werden. Für Deutschland heißt das: Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir brauchen deshalb einen Kohlekonsens.
Beu/Becker: Rot-Grün stärkt Busse und Bahnen in NRW
Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine Stärkung des Nahverkehrs in NRW vorzustellen. Auf dieser gemeinsamen Basis der Fachpolitiker der Koalition soll nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit den Akteuren und Interessengruppen gestartet werden.
Mostofizadeh/Bolte: Köln und Bonn siegen beim 2. GRÜNEN Online-Check
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat heute die Ergebnisse ihres zweiten Online-Checks bekannt gegeben. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetseiten aller 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW in den Bereichen elektronische Bürgerdienste (E-Government), Zusammenarbeit und Beteiligung (Open Government) sowie Informationsbereitstellung (Open Data) getestet. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher:
Der GRÜNE Online-Check 2016: Diese Kommunen sind die digitalen Vorreiter
Köln, Bonn, Mülheim, Moers und Gelsenkirchen – das sind die Spitzenreiter beim zweiten Online-Check. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetportale der 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW getestet. Das sind die Ergebnisse:
Mostofizadeh/Römer: Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:
Abel/Zimkeit: „Panama Papers“ werden Thema im Landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.
Jeder dritte Flüchtling kann bereits von der Gesundheitskarte profitieren
Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte für Geflüchtete ermöglicht. Wie jede*r andere können sie bei Krankheiten so direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen, die Kommunen wiederum haben weniger Verwaltungsaufwand. Zu diesem Quartal führen zwölf weitere Städte die gleichberechtigte Versorgung für geflüchtete Menschen ein – darunter zahlreiche Großstädte.
Für Demokratie und Menschenwürde – gemeinsam gegen Rassismus
Vor 50 Jahren riefen die Vereinten Nationen den „Internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung“ aus. Gerade in Zeiten, in denen die Angriffe auf Geflüchtete und antimuslimscher Rassismus zunehmen, stellen wir uns Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen.
Statt Provokation: RWE sollte Konflikt im Hambacher Forst befrieden
Der Konflikt zwischen der RWE AG, der Polizei und den Demonstrierenden im Hambacher Forst ist in den vergangenen Tagen erneut eskaliert. Zuletzt hatte es zum Ende der Rodungssaison wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und RWE-Security auf der einen und Demonstrierenden auf der anderen Seite gegeben.