Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE stärken den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 25 zusätzliche Stellen eingestellt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzende der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Innenpolitik, Recht
Mostofizadeh/Römer: Wir sind an der Seite der Opfer von Paris
Die schrecklichen Terroranschläge von Paris entsetzen auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und berühren sie zutiefst. Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN regen nun ein gemeinsames Signal aus dem Parlament des größten Bundeslandes für Frieden, Freiheit und Toleranz an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh:
Mario Krüger / Lisa Steinmann: „Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt“
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen.
Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, heute haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen…
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der…
Mostofizadeh/ Römer: „Wir schützen die kommunale Demokratie“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von…
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juni 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit 2011 fragen wir halbjährlich die…
Schäffer: Salafismus und Rechtsextremismus bleiben Gefahr für innere Sicherheit
Zum Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren…
Aktivitäten der Landtagsfraktion gegen gewaltbereiten Salafismus
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN…