Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Beobachtung von Menschen in Nordrhein-Westfalen durch den türkischen Nachrichtendienst MIT erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Innenpolitik, Recht
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Der Neosalafismus hat in den letzten Jahren bundesweit stetig weitere Anhängerinnen und Anhänger gewonnen. Im…
Scheitert die Ehe für Alle an der Standesamtssoftware?
Laut Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 27. August 2017[1] stehen die Berliner Standesämter bei der…
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2017
Vorbemerkung Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute…
Antimuslimische Straftaten im ersten Halbjahr 2017
Vorbemerkung In unserer Gesellschaft sind antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2017
Vorbemerkung Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2017
Vorbemerkung Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch…
Anstieg homo- und transphober Hasskriminalität im ersten Halbjahr 2017
Spiegel Online berichtete am 09.08.2017 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des…
Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?
Seit geraumer Zeit fordern konservative Sicherheitspolitiker die Aufweichung der strengen Zweckbindung bei Daten des elektronischen…
Schäffer: Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen
Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin: