Zum Verbot von ,Combat 18‘ erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Innenpolitik, Recht
Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft
Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wirksam begegnen!
I. Ausgangslage Rechtsextreme Bedrohung Im Jahr 2019 wurde unsere demokratische Gesellschaft von mehreren rechtsextrem, rassistisch und…
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem…
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
I. Ausgangslage Die Vorbeugung von Straftaten durch Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention ist seit vielen…
Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf…
Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?
Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung…
Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen
Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report…
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem…
Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments
Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: