Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund,…
Innenpolitik
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Innenpolitik, Demokratie und Rechtspolitik
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem…
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln-Kalk
Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des…
Schäffer: Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation ist akut
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Unterstützung für Betroffene von Hate Speech ausbauen
Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen werden…
Aktivitäten völkischer Gruppen in NRW
Völkische Gruppen sind insbesondere in ländlichen Regionen in NRW seit vielen Jahren aktiv. Der Antwort…
Schäffer: Erinnern muss auch Handeln bedeuten – Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsterrorismus endlich verstärken
Der rechtextreme Anschlag in Hanau liegt am morgigen Samstag genau zwei Jahre zurück. Dazu erklärt…
Häufigkeit und Prävention von Femiziden in NRW
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt….
Entwicklung der Ingewahrsamnahmen durch die Polizei nach geändertem Polizeigesetz NRW 2018 bis 2021
Das am 12. Dezember 2018 im Landtag beschlossene Polizeiänderungsgesetz wurde am 19. Dezember 2018 verkündet…
Geschädigte der im Lagebild „Clankriminalität“ erfassten Straftaten
Im Lagebild „Clankriminalität“ für das Jahr 2020 sind 5.778 Straftaten erfasst. In dieser Statistik sind…