I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen…
Innenpolitik
Regieren nach Gutsherrenart: Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt!
Der Rat der Stadt Kerpen hat am Abend des 26. Oktober 2021 entschieden, dass die…
Schäffer: Landesregierung muss endlich umfassende Antworten zur Räumung des Hambacher Waldes liefern
Der Stadtrat von Kerpen hat in seiner gestrigen Sitzung laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers…
Schäffer: Die Gefahr durch „Querdenker“ und Verschwörungsgläubige endlich ernst nehmen
Zur Tötung eines jungen Mannes in Idar-Oberstein und zur Diskussion über die Radikalisierung der „Querdenker“-Szene…
Remmel: Brandschutz als Vorwand – Ministerin Scharrenbach muss sich dringend erklären
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig bewertet und erklärt, die…
„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“ – SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die…
Schäffer: Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet,…
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
I. Klimawandel ist Gegenwart und Zukunft Die Klimakrise ist längst in Nordrhein-Westfalen angekommen. Hitzewellen, Wasserknappheit,…
Schäffer: Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos
Zu den Medienberichten über das Krisenmanagement der Landesregierung während der Hochwasserkatastrophe erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende…
Kommunalinfo: Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie in unserer Kommunalinfo zur Hochwasserkatastrophe vor zwei Tagen…