I. Präambel Der gewaltsame Tod des zwölfjährigen Mädchens aus Freudenberg löste bundesweit bei vielen Menschen…
Innenpolitik
Höller/Golland: Straffreiheit für Unfallflüchtige bei reinen Sachschäden wäre das falsche Signal
Bundesjustizminister Marco Buschmann schlägt laut Medienberichten vor, den Paragrafen zur Unfallflucht bei Sachbeschädigung aus dem…
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D.
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D. Innenminister Herbert Reul hat in…
Höller: Polizeieinsätze bei der Räumung von Lützerath und der Demonstration am Samstag nachbereiten
Zu den Polizeieinsätzen zur Räumung von Lützerath in der vergangenen Woche und zur Demonstration gegen…
Brems/Schäffer: Nach dem vorzeitigen Kohleausstieg friedlich gemeinsam weiter für den Klimaschutz kämpfen
Anlässlich der heute beginnenden Räumung von Lützerath erklären Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Verena Schäffer: Newsletter „Stärkung der Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus“
Die Razzien in der letzten Woche gegen ein rechtsterroristisches Netzwerk, das einen Staatsstreich plante und…
Antisemitismus entschieden bekämpfen
Vor dem Hintergrund der Schüsse auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge in Essen hat…
Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Am Freitag, den 18. November 2022 wurde bekannt, dass mindestens viermal auf die Tür des…
Höller/Katzidis: Vorausschauendes Handeln weiter stärken – Versorgungsengpässe verhindern
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN einen…
Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID 19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten
I. Ausgangslage Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit…