Allgemein

Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag der Windkraft den Kampf angesagt – nun bezieht die Branche Stellung: In einem Offenen Brief haben mehr als 60 Unternehmen der Windenergiebranche die Landesregierung zu einem Umdenken aufgefordert, um nicht Arbeitsplätze und Investitionen in Milliardenhöhe in NRW zu gefährden.

Das Phänomen Neosalafismus stellt heute eine der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft dar. Während wir im Jahr 2012 noch von ca. 1.000 Neosalafist*innen in NRW ausgingen, müssen wir heute mit 2.900 Personen in dieser Szene rechnen. Wir bringen daher konkrete Vorschläge zum Ausbau der Präventionsarbeit in den Landtag ein.

Die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker, hat heute zur Kritik von renommierten Staatsrechtlern an der Berufung des Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt sie:

Die Gesundheit der Menschen in NRW schützen, zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern, internationale Klimaziele einhalten: Diese Ziele sollten eigentlich auf der Agenda einer verantwortungsvollen Politik für NRW stehen. Der neue Ministerpräsident Armin Laschet macht hingegen lieber gemeinsame Sache mit der Kohle-Lobby und verhindert den Ausbau zukunftsweisender Energiebranchen.

Berivan Aymaz ist mit Beginn der 17. Legislaturperiode neue Abgeordnete in der GRÜNEN Fraktion. Sie kommt aus Köln und ist dort seit 2014 im Kölner Stadtrat aktiv. Wir haben ihr zum Start in der neuen Fraktion ein paar Fragen gestellt.

In ihrer heutigen Sitzung hat die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW die inhaltlichen Zuständigkeiten der 14 Abgeordneten bestimmt:

An diesem Dienstag kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Fall Amri“ zu seiner Konstituierenden Sitzung zusammen. Für uns setzen Monika Düker als Sprecherin und Verena Schäffer als stellvertretendes Mitglied die Aufklärungsarbeit fort. Sie werden den schon in der vergangenen Wahlperiode geltenden Anspruch aufrechterhalten, die Hintergründe des schrecklichen Attentats und mögliche Fehler der Behörden vollständig aufzuarbeiten.

Wie groß waren die Ankündigungen! NRW solle jetzt – endlich – digitaler werden. Im Wahlkampf versuchte gerade Christian Lindner immer wieder, seine Schellack-Truppe als Start-up-Partei darzustellen. Was außer hochglänzenden Schwarz-Weiß-Fotos ist von der Kampagne übrig geblieben? Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedenfalls nicht viel.

»Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr hat sich das gesellschaftliche Klima sehr verändert«, berichtet die Vorsitzende des atheistischen Vereins Ateizm Derneği, Zehra Pala.