Allgemein

Die Gesundheit der Menschen in NRW schützen, zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern, internationale Klimaziele einhalten: Diese Ziele sollten eigentlich auf der Agenda einer verantwortungsvollen Politik für NRW stehen. Der neue Ministerpräsident Armin Laschet macht hingegen lieber gemeinsame Sache mit der Kohle-Lobby und verhindert den Ausbau zukunftsweisender Energiebranchen.

Berivan Aymaz ist mit Beginn der 17. Legislaturperiode neue Abgeordnete in der GRÜNEN Fraktion. Sie kommt aus Köln und ist dort seit 2014 im Kölner Stadtrat aktiv. Wir haben ihr zum Start in der neuen Fraktion ein paar Fragen gestellt.

In ihrer heutigen Sitzung hat die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW die inhaltlichen Zuständigkeiten der 14 Abgeordneten bestimmt:

An diesem Dienstag kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Fall Amri“ zu seiner Konstituierenden Sitzung zusammen. Für uns setzen Monika Düker als Sprecherin und Verena Schäffer als stellvertretendes Mitglied die Aufklärungsarbeit fort. Sie werden den schon in der vergangenen Wahlperiode geltenden Anspruch aufrechterhalten, die Hintergründe des schrecklichen Attentats und mögliche Fehler der Behörden vollständig aufzuarbeiten.

Wie groß waren die Ankündigungen! NRW solle jetzt – endlich – digitaler werden. Im Wahlkampf versuchte gerade Christian Lindner immer wieder, seine Schellack-Truppe als Start-up-Partei darzustellen. Was außer hochglänzenden Schwarz-Weiß-Fotos ist von der Kampagne übrig geblieben? Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedenfalls nicht viel.

»Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr hat sich das gesellschaftliche Klima sehr verändert«, berichtet die Vorsitzende des atheistischen Vereins Ateizm Derneği, Zehra Pala.

An diesem Donnerstag kommt der Landtag Nordrhein-Westfalen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In der neuen Legislaturperiode werden erstmals auch Abgeordnete der AfD dem NRW-Parlament angehören. Die neuen Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion, Monika Düker und Arndt Klocke, zum Umgang mit der AfD-Fraktion:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Monika Düker und Arndt Klocke bilden als neue Vorsitzende eine Doppelspitze. Verena Schäffer als Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh als Stellvertreter*innen komplettieren den Vorstand.

Seit Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW zu beobachten….