Allgemein

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Grundzüge der Europapolitik der Landesregierung erläutert und setzt dabei auf Bewährtes. Zur europäischen Klimaschutzpolitik, die für die Zukunft von Nordrhein-Westfalens Industrie entscheidend ist, sagte der Minister allerdings nichts Konkretes.

Doppelte Mogelpackung bei der Sportpauschale: Die neue Staatssekretärin hat nun ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Unsere sportpolitische Sprecherin klärt unter anderem auf, warum die Änderungen bei der Sportpauschale den Kommunen nur bedingt helfen.

Studiengebühren, Anwesenheitslisten und Demokratieabbau – wer glaubte, diese Themen wären in der Wissenschaftspolitik endlich überwunden, irrt. Denn Schwarz-Gelb holt diese Zombies wieder aus ihren Gräbern. Mit ihrer „kleinen Regierungserklärung“, der Darstellung ihrer Pläne für diese Legislaturperiode, lieferte Ministerin Pfeiffer-Poensgen loses Stückwerk statt konkreter Konzepte.

„Global denken, lokal handeln!“: Dieser Grundsatz kommt in immer mehr Städten und Gemeinden an. Viele NRW-Kommunen haben ihre globale Verantwortung erkannt, alleine 110 von ihnen sind bereits Fairtrade-Towns. Damit ist unser Bundesland Spitzenreiter in Deutschland. Während Köln als Faire Hauptstadt 2017 sogar ein Vorbild für die ganze Republik ist, will die Landesregierung Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung abbauen und damit weiter andere Menschen und Länder auf Kosten wirtschaftlicher Interessen ausbeuten.

Zu den Auflösungserscheinungen der AfD erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Bleibt NRW Vorreiter im wichtigen Feld der Integration? In dieser Woche hat der neue FDP-Integrationsminister seine Schwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Welche konkreten Rückschritte Schwarz-Gelb schon angekündigt und umgesetzt hat, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Berivan Aymaz, im Drei-Fragen-Interview.

In unserem Grundwasser steigt die Nitrat-Konzentration, weil viele Landwirt*innen ihre Felder zu intensiv düngen. Das gefährdet die Qualität unseres Trinkwassers und macht dessen Aufbereitung teurer. Mit wirksamen Gegenmaßnahmen und einem Fördern von nachhaltiger Landwirtschaft ließe sich das Problem lösen. Doch Ministerin Schulze Föcking will den Wasserschutz nicht forcieren. Die Zeche zahlen die Verbraucher*innen.

„Kindern eine Stimme geben“: Nicht nur am Weltkindertag schließen wir uns diesem Motto an. Wie wir die Teilhabe von Kindern an politischen Entscheidungen fördern und Kinderarmut bekämpfen wollen und warum die schwarz-gelbe Landesregierung Kinderarbeit in anderen Teilen der Welt unterstützt, verrät Josefine Paul im Drei-Fragen-Interview.

Nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung sowie hochwertige Lebensmittel: Das zeichnet den Ökolandbau aus. Wie auf einem Bio-Hof gearbeitet und Bio-Lebensmittel erzeugt werden, zeigen aktuell die Aktionstage Ökolandbau in NRW, an denen sich über 60 Bio-Höfe und Bio-Gartenbaubetriebe beteiligen. Trotz zunehmender Bedeutung des Ökolandbaus ist seine Zukunft in NRW ungewiss, befürchtet Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion.