Allgemein

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen die NRW-GRÜNEN Bilanz. Dazu erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW:

Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf wirft schon lange nicht mehr genug Gewinne ab und wäre spätestens 2018 abgeschaltet worden. Stattdessen gehen in diesen Tagen die noch verbliebenen Blöcke des Kraftwerks in die „Sicherheitsreserve“ über. Endgültig abgeschaltet werden sie laut aktuellem Plan nun doch erst 2021. Für den Betreiber RWE ist das ein lohnendes Geschäft, für Klima und Region fatal.

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Grundzüge der Europapolitik der Landesregierung erläutert und setzt dabei auf Bewährtes. Zur europäischen Klimaschutzpolitik, die für die Zukunft von Nordrhein-Westfalens Industrie entscheidend ist, sagte der Minister allerdings nichts Konkretes.

Doppelte Mogelpackung bei der Sportpauschale: Die neue Staatssekretärin hat nun ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Unsere sportpolitische Sprecherin klärt unter anderem auf, warum die Änderungen bei der Sportpauschale den Kommunen nur bedingt helfen.

Studiengebühren, Anwesenheitslisten und Demokratieabbau – wer glaubte, diese Themen wären in der Wissenschaftspolitik endlich überwunden, irrt. Denn Schwarz-Gelb holt diese Zombies wieder aus ihren Gräbern. Mit ihrer „kleinen Regierungserklärung“, der Darstellung ihrer Pläne für diese Legislaturperiode, lieferte Ministerin Pfeiffer-Poensgen loses Stückwerk statt konkreter Konzepte.

„Global denken, lokal handeln!“: Dieser Grundsatz kommt in immer mehr Städten und Gemeinden an. Viele NRW-Kommunen haben ihre globale Verantwortung erkannt, alleine 110 von ihnen sind bereits Fairtrade-Towns. Damit ist unser Bundesland Spitzenreiter in Deutschland. Während Köln als Faire Hauptstadt 2017 sogar ein Vorbild für die ganze Republik ist, will die Landesregierung Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung abbauen und damit weiter andere Menschen und Länder auf Kosten wirtschaftlicher Interessen ausbeuten.

Zu den Auflösungserscheinungen der AfD erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Bleibt NRW Vorreiter im wichtigen Feld der Integration? In dieser Woche hat der neue FDP-Integrationsminister seine Schwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Welche konkreten Rückschritte Schwarz-Gelb schon angekündigt und umgesetzt hat, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Berivan Aymaz, im Drei-Fragen-Interview.