I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Laut…
Allgemein
Tierschutz ernst nehmen – keine Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten
Enge, Hitze, Erschöpfung und schlechte Versorgung – immer wieder werden Tierschutzverstöße bei Tiertransporten in EU-Drittstaaten aufgedeckt. Bayern und Schleswig-Holstein haben jetzt einen vorläufigen Exportstopp in diese Länder erlassen. NRW sollte sich zum Wohl der Tiere diesem Schritt anschließen, findet unser tierschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße.
Wie beurteilt die Landesregierung die geplante Erweiterung der Deponiekapazitäten?
Im Rahmen der aktuellen Offenlegungsphase zum Regionalplan Ruhr haben sich mehrere Standort-Kommunen gegen eine zukünftige…
Digitalisierung der Schiene auch in Köln?
Die Digitalisierung der Schiene (European Train Control System – ETCS) ist eine der Möglichkeiten, die…
Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur sind aus Sicht der Landesregierung wie sicher und wie wird dies jeweils von der Landesregierung begründet?
Nicht nur gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich immer wieder massive Vorwürfe von mangelnder…
Warum weigert sich die Landesregierung ausweislich der Drucksache 17/5143 als Oberste Landesbehörde durch einfaches Nachfragen…
…bei der Bezirksregierung Köln als Mittlere Landesbehörde die Fragen von Landtagsabgeordneten ordentlich gemäß Art. 30…
Gutes Signal für mehr gleichberechtigte Teilhabe
Es ist verfassungswidrig Menschen, die wegen einer Behinderung eine Betreuung benötigen, pauschal von Wahlen auszuschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung muss diesen Wahlrechtsausschluss nun aus dem Bundeswahlgesetz streichen, fordert unser sozialpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh.
Förderprogramme des Landes NRW zur Elektromobilität
Die Landesregierung fördert mit dem „Sonderprogramm Elektromobilität“ bzw. dem Programm „Emissionsarme Mobilität“ die Verbreitung von…
Bau der L 364n in Hückelhoven
Der Bau der Landesstraße 364n als Ortsumgehung Hückelhoven und neue Verbindung zwischen dem Autobahnanschluss Hückelhoven-Ost…
Fraktionsvorstand wiedergewählt
Die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW haben Monika Düker und Arndt Klocke als Fraktionsvorsitzende einstimmig bestätigt. Auch die weiteren Mitglieder des Vorstands wurden ohne Gegenstimme wiedergewählt.