Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss gelebt, verteidigt und ihre Bedeutung jeder Generation aufs Neue vermittelt werden. Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir eine Stärkung der politischen Bildung.
Allgemein
2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie
I. Ausgangslage Mit dem 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und…
Ein*e unabhängige*r Polizeibeauftragte*r für NRW
Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragen erarbeitet. Damit wird eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Direkte Demokratie boomt – NRW guckt zu
Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt. Ein zu hohes Einleitungsquorum von acht Prozent und damit 1,2 Millionen Unterschriften erschwert Volksbegehren und Volksentscheide in NRW massiv. In keinem Bundesland ist die Hürde höher. Damit die Menschen auch bei uns häufiger mitbestimmen können, fordert unser Abgeordneter Matthi Bolte ein niedrigeres Quorum. Er ist Mitglied der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Stärkung der parlamentarischen Demokratie“.
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen…
Bürgerrechte stärken
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die…
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen…
Das Gift vom Acker holen – Artenvielfalt erhalten
Bienen, Schmetterlinge und Co: Die Zahl der Insekten ist drastisch zurückgegangen. Viele Studien deuten darauf hin, dass der Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft eine bedeutende Rolle dabei spielt. Pestizide greifen massiv in die Natur ein, finden sich als Rückstände in Lebensmitteln und verunreinigen unsere Gewässer. Wir haben deswegen den Pestizidexperten Lars Neumeister beauftragt, den Pestizideinsatz in NRW zu untersuchen. Die Ergebnisse liegen nun vor und machen deutlich: Wir brauchen eine effektive Pestizidreduktionsstrategie.
Wie wollen wir wohnen?
Wie können wir Wohnraum schaffen, der bezahlbar ist und zu den Lebensphasen der Menschen passt? Diese Frage stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor wachsende Herausforderungen. Was wohnen für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt im Jahr 2019 und in Zukunft heißt, will Arndt Klocke wissen und informiert sich im Rahmen einer Wohnungstour durch NRW.
Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?
Die Kleine Anfrage Nr. 398 stellte fest: „Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von…