Die Verbreitung des Coronavirus hat einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und erfordert ein schnelles und entschiedenes politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Prioritär gilt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei wiegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben schwer, aber sie sind in der derzeitigen Situation notwendig.
Allgemein
Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten
Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU…
Landesregierung muss sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen!
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Rassismus darf nicht weiter töten!
Zurzeit bereitet die Corona-Krise uns allen große Sorgen. Die notwendigen Einschränkungen, die wir auf uns nehmen, um das Virus einzudämmen, haben neben Verunsicherungen auch bewundernswerte Akte von Solidarität hervorgebracht. Aber: Rassismus als eines unser größten gesellschaftlichen Probleme hat sich nicht in Luft aufgelöst – im Gegenteil.
StreetScooter droht das Ende: Warum schaut die Landesregierung tatenlos zu, während die Gefahr besteht, großes Know-How in der E-Mobilität in NRW zu verlieren?
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Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück?
Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung…
Doch keine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes im Sinne der Artenvielfalt in NRW?
Auf der Veranstaltung des Umweltministeriums „Insekten schützen – Artenvielfalt erhalten“ im Juni 2019, hatte Ministerpräsident…
Menschenrecht auf Wohnen: Welchen Beitrag leistet die Landesregierung?
Angemessener Wohnraum zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen und bildet das Fundament einer menschenwürdigen…
Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!
I. Ausgangslage Alleskönner Wasserstoff gezielt einsetzen Um die Energiewende auch in den Bereichen außerhalb des…
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
I. Ausgangslage Füreinander zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen sind zentrale Bestandteile unseres Zusammenlebens, ohne…
