Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, kaum ein Thema wird augenblicklich so…
Allgemein
Das „Pandemie-Gesetz“ und weitere Maßnahmen
Liebe Freundinnen und Freunde, heute ist der Landtag zur dritten Lesung und abschließenden Beschlussfassung über…
Grundlagen für die Weiterentwicklung der Berufskollegs in NRW
Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der…
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen in NRW
Im Auftrag der GRÜNEN im Landtag NRW hat Dr. Manfred Busch, bis 2017 Kämmerer der Stadt Bochum, ein Kurzgutachten erstellt, das die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen betrachtet.
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (17/8920)
In der Krise niemanden zurücklassen!
Die Verbreitung des Coronavirus hat einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und erfordert ein schnelles und entschiedenes politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Prioritär gilt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei wiegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben schwer, aber sie sind in der derzeitigen Situation notwendig.
Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten
Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU…
Landesregierung muss sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen!
I. Ausgangslage Der Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den die von der Bundesregierung…
Rassismus darf nicht weiter töten!
Zurzeit bereitet die Corona-Krise uns allen große Sorgen. Die notwendigen Einschränkungen, die wir auf uns nehmen, um das Virus einzudämmen, haben neben Verunsicherungen auch bewundernswerte Akte von Solidarität hervorgebracht. Aber: Rassismus als eines unser größten gesellschaftlichen Probleme hat sich nicht in Luft aufgelöst – im Gegenteil.
StreetScooter droht das Ende: Warum schaut die Landesregierung tatenlos zu, während die Gefahr besteht, großes Know-How in der E-Mobilität in NRW zu verlieren?
Spätestens seit Ende Februar dieses Jahres verdichten sich die Presseberichte über das mögliche Aus für…