Der Kommunalausschuss des NRW-Landtags hat heute in einer Expertenanhörung den Grünen Antrag „Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen“ beraten. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Schäffer/Paul: Bessere Vernetzung im Kampf gegen Kindesmissbrauch dringend notwendig – auch Landesregierung und Landtag müssen Fälle ressortübergreifend aufarbeiten
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Die Grüne Landtagsfraktion wird vor dem Hintergrund des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Münster eine Sondersitzung von Innen-, Rechts-… weiterlesen
Zehn Jahre nach Loveparade-Katastrophe: Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen wollen Hilfsfonds für Opfer
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Vor zehn Jahren starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen, über 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Es war… weiterlesen
Mostofizadeh: Landesregierung muss endlich Planungssicherheit bei der Akademisierung der Hebammenausbildung schaffen!
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Anlässlich der Auswertung der Anhörung im Gesundheitsausschuss erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Schäffer: Das Problem heißt Rassismus
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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Ministerin wird immer mehr zur Belastung für die Schulen
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Zur Ankündigung von Ministerin Gebauer, die Grundschulen würden zum 15.6. zum Regelbetrieb zurückkehren, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Landesregierung muss jetzt endlich ein eigenes Entschuldungskonzept vorlegen
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Zu den gestern von den Koalitionsspitzen im Bund beschlossenen Hilfen für die Kommunen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Schäffer: Arbeit gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden
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Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:
Rüße: Landesregierung darf den Schutz unseres Trinkwassers nicht fahrlässig aufs Spiel setzen
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Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags in einer Sachverständigenanhörung über den Vorschlag der Landesregierung beraten, die Funktionsprüfung für private Hausanschlüsse nur noch auf absolute Ausnahmen zu begrenzen. Dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Brems: Landesregierung muss klimapolitisch vertretbare Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen – Zerstörung weiterer Dörfer unnötig
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Greenpeace hat heute eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. Danach dürften auf Basis des nationalen CO2-Budgets aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II maximal noch 280 Millionen Tonnen Kohle verstromt werden. Das zweite Ergebnis der Studie: Auch ohne weitere Umsiedlungen von Dörfern und bei Erhalt des Hambacher Waldes könnten deutlich größere Mengen Braunkohle als klimapolitisch zulässig gefördert werden – zwischen 197 und 418 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach und zwischen 258 und 383 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler II. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: