Der 25. November wird international als Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen. Mehr Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt steht heute auch auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen den gemeinsamen Entschließungsantrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen“ ein. Dazu erklären Josefine Paul, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
Josefine Paul: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 ist auch Nordrhein-Westfalen verpflichtet, umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu ergreifen und eine bedarfsgerechte Frauenhilfeinfrastruktur zu gewährleisten. Die von Ministerin Scharrenbach angekündigte Initiative für einen ‚Nordrhein-Westfalen Pakt gegen Gewalt‘ wird diesem Anspruch allerdings nicht gerecht. Auch die lange angekündigten Ergebnisse der Bedarfsanalyse zur Weiterentwicklung der Gewaltschutzeinrichtungen verstauben in der Schublade von Ministerin Scharrenbach.
Anstatt den von ihr angestrebten ‚Pakt gegen Gewalt NRW` in einem gemeinsamen Prozess mit den Akteurinnen der Frauenhilfe vor Ort zu entwickeln, versucht die Ministerin ihre Vorstellung auch gegen die Bedenken der Fachleute durchzusetzen. Die strukturelle Weiterentwicklung sollte aber in einem gemeinsamen Prozess mit allen Beteiligten vorangetrieben werden. Entscheidend muss dabei sein, wie Frauen und Mädchen bestmöglich vor Gewalt geschützt und unterstützt werden können.
Die Corona-Pandemie hat die Situation von häuslicher Gewalt in vielen Familien und Partnerschaften noch weiter verschärft. Umso wichtiger ist eine auskömmliche Finanzierung der Frauenhilfe. Jede Frau und jedes Mädchen muss in NRW Schutz und Unterstützung bei Gewalt finden. Dazu bringen wir heute, am Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, einen Antrag in den Landtag ein.“
Anja Butschkau: „In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2020 insgesamt 29.155 Fälle von Häuslicher Gewalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 7,7 Prozent. Nach fast zwei Jahren Lockdown und Kontaktbeschränkungen zeichnet die Dunkelziffer wahrscheinlich ein noch dramatischeres Bild.
Angesichts dieser Dramatik kann die Landesregierung mit dem Erreichten nicht zufrieden sein. Das Land muss seine Anstrengungen zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ deutlich verstärken. Etwa bei der Sensibilisierung von Polizei und Justiz oder der Unterstützung von Frauenhilfeeinrichtungen. Vor allem müssen Akteurinnen und Akteure vor Ort endlich besser einbezogen werden. Sie kennen die Notlagen und Bedürfnisse der Frauen und ihrer Kinder am besten.“