Mit Blick auf das morgige Gespräch zwischen Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Entwicklung haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW soeben eine Sondersitzung des Plenums für kommenden Mittwoch beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thomas Kutschaty: „Wir sind in dieser Pandemie an einem Punkt angekommen, an den niemand von uns zurück wollte. Wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, dann drohen im Dezember noch viel höhere Infektionszahlen und dann werden wir in diesem Winter noch viele weitere Tote zu beklagen haben.
Es geht jetzt darum, die Menschen in unserem Land zu schützen. Die Landesregierung muss daher dem Landtag unverzüglich darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die vierte Welle brechen will. Eine klare Linie ist dabei bisher nicht zu erkennen. Wer auf der einen Seite mehr als 50.000 Fans im Fußball-Stadion für vertretbar hält, gleichzeitig aber Lockdowns nicht ausschließt, der hat seinen Kompass offenbar verloren. Der Landtag muss deshalb jetzt umgehend zusammenkommen, um das Regierungshandeln in dieser Pandemie auf Kurs zu bringen.“
Josefine Paul: „Die Corona-Situation ist dramatisch und spitzt sich täglich zu. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln statt zögerlichen Abwartens. Die Landesregierung muss dem Parlament darlegen, wie sie der Lage begegnen will. Es reicht nicht aus, immer wieder die Verschärfung von Maßnahmen anzukündigen, aber tatsächlich der Lage permanent hinterherzulaufen. Wir brauchen jetzt den vollen Instrumentenkasten, wie ihn das Bundesinfektionsschutzgesetz vorhält. Ministerpräsident Wüst muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen und damit aufhören, auf andere Bundesländer und den Bund zu verweisen. Wir müssen nun konsequent Kontakte reduzieren, um eine weitere Überlastung des Gesundheitssystems und seiner Beschäftigten zu verhindern und die vierte Welle zu brechen. Wir stehen für die Aktivierung aller Instrumente des Bundesinfektionsschutzgesetz zur Verfügung und bieten erneut unsere Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie an.“